Ausgewählte Entscheidungen

OLG Rostock, Beschluss vom 30.07.2008 – 1 U 33/08

HGB § 161; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246 1. Bei einer Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG bestimmen sich […]

OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2008 – 1 W 11/08

GVG § 12; ArbGG §§ 2, 5 1. Die Bestellung zum Organ (Geschäftsführer) und die Beendigung der Organstellung haben für sich allein keinen Einfluss auf den Bestand des zugrunde gelegten Vertrages. Für die Frage, ob […]

OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2007 – 6 U 103/06

HGB §§ 133, 140; ZPO § 3 1. Der Ausschluss eines Kommanditisten unterliegt von vornherein strengeren Anforderungen, weil dessen Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern loser ist als das der persönlich haftenden Gesellschafter untereinander und er […]

OLG Rostock, Urteil vom 16.02.2007 – 8 U 54/06

GmbHG § 43; BGB §§ 31, 823 1. Grundsätzlich haftet ein GmbH-Geschäftsführer nur im Innenverhältnis zur Gesellschaft, nicht gegenüber Dritten. Dies gilt auch, soweit eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht kommt. 2. Aus § […]

OLG Rostock, Urteil vom 18.09.2006 – 3 U 37/06

ZPO § 1029 1. Wenn in einem Vertrag die Entscheidung des Rechtsstreits den staatlichen Gerichten nicht entzogen wird, sondern der ordentliche Rechtsweg nach dem Scheitern des Versuchs, die Meinungsverschiedenheit anderweitig beizulegen, offen bleiben soll, liegt […]

OLG Rostock, Beschluss vom 07.04.2005 – 1 Ss 393/04 I 5/05

GmbHG §§ 64, 84; HGB §§ 242, 264, 267; StGB §§ 283, 283b 1. Strafbar macht sich nach § 283 Abs. 1 StGB nur derjenige, der die in den Nummern 1 – 8 der Vorschrift näher […]

OLG Rostock, Urteil vom 12.11.2003 – 6 U 44/02

GmbHG § 38; BGB § 621 1. Durch die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer ist nur dessen Organstellung, nicht aber der daneben abgeschlossene Dienstvertrag aufgehoben worden. Die Organstellung des Geschäftsführers ist grundsätzlich rechtlich unabhängig von […]

OLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss einer zweigliedrigen GmbH I Passivlegitimation der Gesellschaft und deren gesetzliche Vertretung

1. Auch bei der Zweipersonengesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten.

2. Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als deren Geschäftsführer anzusehen wäre.

OLG Rostock, Urteil vom 28. Mai 2003 – 6 U 173/02 

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG 1. Auch bei der Zweipersonengesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten. 2. Betrifft der angegriffene Beschluss die […]

OLG Rostock, Urteil vom 14.10.1998 – 6 U 364/97

AktG §§ 302, 303 1. Im qualifiziert-faktischen Konzern kommt eine persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung der Gesellschafter entsprechend §§ 302, 303 AktG in Betracht, wenn diese als beherrschende Unternehmen des Konzerns anzusehen sind […]