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Entscheidungen des OLG Saarbrücken

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 07. Januar 2020 – 5 W 79/19

§ 122d UmwG, § 122e UmwG, § 190 UmwG, §§ 190ff UmwG

Zur Notwendigkeit, auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten, aus Gründen der Freizügigkeit anzuerkennenden grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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auch gläubigerschützende Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung entsprechend anzuwenden.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Registergericht – vom 25. September 2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000,- Euro.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB … als Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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mit Sitz in L. eingetragen. Mit Schreiben vom 2. August 2019 meldete ihr Verfahrensbevollmächtigter als beurkundender Notar gemäß § 378 Abs. 2 FamFG unter Vorlage eines notariellen Protokolls vom 1. August 2019 über einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss (UR. Nr. … des Notars … pp. Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an:

„(1) Die außerordentliche Gesellschafterversammlung vom 1. August 2019 hat die formwechselnde Umwandlung und grenzüberschreitende Sitzverlegung der … pp. GmbH mit dem Sitz in L. in die Rechtsform einer französischen Societé par actions simplifiée (Aktiengesellschaft) unter Annahme französischen Rechtsstatus beschlossen.

Die Firma der Zielrechtsträgerin lautet: … pp. SARL.

Sie wird ihren Sitz in Frankreich haben.

Im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern bzw. zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft soll der Formwechsel zum 31.12.2018, 24.00 Uhr/ 1.1.2019, 0.00 Uhr als erfolgt gelten.

(2) Die neue Geschäftsanschrift lautet sodann: … pp., Frankreich.

(3) Es wird beantragt, die Sitzverlegung vorbehaltlich der Eintragung im französischen Register T. vorzunehmen.

(4) Der Unterzeichner erklärt,

a) dass sämtliche Gesellschafter der formwechselnden GmbH auf Klageerhebung gegen die Wirksamkeit des Sitzverlegungsbeschlusses nach deutschem GmbHR verzichtet haben und daher eine Klageerhebung nicht mehr statthaft ist (§§ 198 Abs. (3),16 Abs. (2) UmwG);

b) die … pp. GmbH keine Arbeitnehmer zum Umwandlungsstichtag und auch heute keine Arbeitnehmer hat und dass keine Vereinbarung über die Arbeitnehmermitbestimmung geschlossen wurde sowie auch kein Betriebsrat besteht;

c) am Satzungssitz in T., Frankreich eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt werden wird;

d) dass gegen die … pp. GmbH bis zum Sitzverlegungsstichtag und auch heute kein Verfahren wegen Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder vorläufiger Zahlungseinstellung, Insolvenz oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.“

Mit Schreiben vom 16. August 2019 teilte das Amtsgericht – Registergericht – dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit, dass die Eintragung des – mangels Bekanntmachung analog § 122d UmwG nichtigen – Formwechsels nicht vollzogen werden könne. Darüber hinaus sei analog § 122e UmwG der Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichtes nicht möglich. In seiner hierzu abgegebenen Stellungnahme vom 19. September 2019 wies der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin u.a. darauf hin, dass eine analoge Anwendung der §§ 122a ff. UmwG auf den vorliegenden Fall des Herausformwechsels in der Literatur abgelehnt werde, weil die in den vorgenannten Normen getroffenen Regelungen große Unterschiede zum Formwechsel aufwiesen. Da nur ein Rechtsträger beteiligt sei, der auch den Gläubigern nach dem Formwechsel weiter zur Verfügung stehe, gehe die Schutzvorschrift des § 122d UmwG ins Leere. Da die Gesellschaft kaum Verbindlichkeiten gegenüber Dritten aufweise und abgesehen von dem Geschäftsführer hier keine Arbeitnehmer für diese tätig seien, könne auch ein möglicher Umwandlungsbericht im Sinne des § 122e UmwG zur Information der Gläubiger und Arbeitnehmer über die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Formwechsels auf sie seine Funktion nicht erfüllen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Handelsregisteranmeldung vom 2. August 2019 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass in Ermangelung derzeit existierender nationaler Vorschriften zur Behandlung des grenzüberschreitenden Formwechsels eine analoge Anwendung der §§ 122a ff. UmwG i.V.m. den §§ 190 ff. UmwG angezeigt sei, um die Regelungslücke bezüglich des Schutzes von Arbeitnehmern, Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern zu schließen. Gestützt werde diese Auffassung auch dadurch, dass der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen für Fälle wie den vorliegenden die Einführung einer dem § 122d UmwG vergleichbaren Regelung vorsehe. Gegen diesen ausweislich des zur Akte gereichten Empfangsbekenntnisses am 16. Oktober 2019 als zugestellt angenommenen Beschluss richtet sich die am 6. November 2019 durch die amtlich bestellte Vertreterin des beurkundenden Notars „namens des Beschwerdeführers zur vorgenannten Registersache“ eingelegte Beschwerde, zu deren Begründung im Wesentlichen auf die früheren Rechtsausführungen aus dem Schreiben vom 19. September 2019 verwiesen wurde, und der das Amtsgericht mit Beschluss vom 11. November 2019 nicht abgeholfen hat.

II.

Die gemäß §§ 374 Nr. 1, 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 58 ff. FamFG) Beschwerde der Antragstellerin, die – unbeschadet der missverständlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift – angesichts der Bezugnahme auf § 378 Abs. 2 FamFG in der Anmeldung als im Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehen ist (vgl. OLG Bamberg, ZIP 2012, 2058; Heinemann, in: Keidel, FamFG 19. Aufl. § 378 Rn. 14), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Vornahme des zur Eintragung angemeldeten grenzüberschreitenden Formwechsels zu Recht abgelehnt, weil wesentliche, bei zutreffender europarechtskonformer Auslegung anwendbare nationale Schutzvorschriften unbeachtet geblieben sind und dies einem Vollzug des Eintragungsantrages entgegensteht.

1.

Der zur Eintragung angemeldete grenzüberschreitende Formwechsel einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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in eine Kapitalgesellschaft nach französischem Recht – die genaue Rechtsform erscheint klärungsbedürftig, weil im Antrag einerseits von einer „Société par actions simplifiée“ (SAS = vereinfachte Aktiengesellschaft) und andererseits von einer „SARL“ (Société à responsabilité limitée = Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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) die Rede ist – ist grundsätzlich möglich. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwG können zwar nur Rechtsträger mit Sitz im Inland durch Formwechsel umgewandelt werden. Für den hier in Rede stehenden grenzüberschreitenden Formwechsel hält das nationale Recht – bislang – keine Regelungen vor; die zwischenzeitlich beschlossenen Änderungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen durch die Richtlinie (EU) 2019/2121 vom 27. November 2019 (Abl. EU L 321/1 vom 12. Dezember 2019) werden vom deutschen Gesetzgeber bis zum 31. Januar 2023 in das nationale Recht umzusetzen sein (Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/2121). Es entspricht aber mittlerweile allgemeiner Ansicht, dass ein Formwechsel aus bzw. in das EU-Ausland auch schon gegenwärtig aus Gründen der Freizügigkeit möglich sein muss (u.a. Schürnbrand/Forster, in: Beck-OGK-UmwG Stand: 1. Oktober 2019, § 190 Rn. 6 ff.; Althoff/Narr, in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht 2. Aufl., § 190 UmwG Rn. 16 ff.; Drinhausen/Keinath, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 190 UmwG Rn. 17 f.; Hoger, in: Lutter, Umwandlungsgesetz 6. Aufl., Einf. Rn. 38 ff.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang: OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, ZIP 2017, 611 – Herausformwechsel; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2017, 2057; KG, ZIP 2016, 1223; OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Nürnberg
, ZIP 2014, 128 – jeweils: Hineinformwechsel). Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verpflichten die Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die die Niederlassungsfreiheit regeln, einen Mitgliedstaat, der für inländische Gesellschaften die Möglichkeit der Umwandlung vorsieht, dieselbe Möglichkeit auch Gesellschaften zu geben, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegen und sich in Gesellschaften nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats umwandeln möchten (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – C-378/10, NJW 2012, 2715; vgl. auch schon EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – C-210/06, NJW 2009, 569). Verallgemeinernd gesprochen, umfasst die Niederlassungsfreiheit damit den Anspruch einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft, soweit die Voraussetzungen des Rechts jenes anderen Mitgliedstaats eingehalten sind und insbesondere das Kriterium erfüllt ist, das in diesem anderen Mitgliedstaat für die Verbundenheit einer Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 – C-106/16, NJW 2017, 3639). Dass die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden „Herausformwechsels“ in unionskonformer Auslegung des geltenden Rechts grundsätzlich auch für die Antragstellerin gegeben sein kann, hat das Amtsgericht seiner Entscheidung dementsprechend auch richtigerweise zugrunde gelegt.

2.

Die zum Vollzug des grenzüberschreitenden Formwechsels erforderliche Anpassung des geltenden deutschen Sachrechts hat vorrangig anhand der für den inländischen Formwechsel geltenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 190 ff. UmwG zu erfolgen, die insoweit richtlinienkonform ausgelegt werden müssen (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2017, 611; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, ZIP 2017, 2057; KG, ZIP 2016, 1226; OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Nürnberg
, ZIP 2014, 128; Althoff/Narr, in: Böttcher/Habighorst/Schulte a.a.O. § 190 UmwG Rn. 22a; Hoger, in: Lutter a.a.O. Einf. Rn. 39); darüber hinausgehend hat das Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen für den vorliegenden Fall eines „Herausformwechsels“ auch die unmittelbar für grenzüberschreitende Verschmelzungen geschaffenen drittschützenden Bestimmungen der §§ 122d, 122e UmwG analog zur Anwendung gebracht und insbesondere das Fehlen der dort vorgesehenen Bekanntmachungen mit Recht als Eintragungshindernis angesehen:

a)

Konkrete Vorgaben dazu, wie die nationalen Vorschriften für den Formwechsel bei grenzüberschreitenden Sachverhalten analog anzuwenden bzw. auszulegen sind, hat der Europäische Gerichtshof in seinen oben erwähnten Urteilen nicht gemacht. Insoweit entspricht es aber allgemeiner Auffassung, dass die bei richtlinienkonformer Auslegung anwendbaren §§ 190 ff. UmwG nicht ausnahmslos auf grenzüberschreitende Sachverhalte passen und daher einer Ergänzung durch andere Rechtsvorschriften bedürfen, soweit es um die besonderen Anforderungen an eine Verbindung unterschiedlicher beteiligter nationaler Rechtsordnungen geht. Für die rechtliche Behandlung des grenzüberschreitenden Herausformwechsels werden vornehmlich zwei Lösungsansätze diskutiert: Soweit aufgrund der Heranziehung der §§ 190 ff. UmwG Schutzlücken verbleiben, sollen diese entweder durch einen Rückgriff auf die in den §§ 122a ff. UmwG oder die in Art. 8 SE-VO, §§ 12 ff. SEAG getroffenen Regelungen gefüllt werden können (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2017, 611; Althoff/Narr, in: Böttcher/Habighorst/Schulte a.a.O. § 190 UmwG Rn. 22a; Hoger, in: Lutter a.a.O. Einf. Rn. 40; Maulbetsch/Klumpp/Rose, Umwandlungsgesetz 2. Aufl., § 190 Rn. 14; Winter/Marx/De Decker, DStR 2017, 1664, 1665 ff.; Seibold, ZIP 2017, 456, 458 ff.; Heckschen/Strnad, Notar 2018, 83, 87; Heckschen, ZIP 2015, 2049, 2060; Hushahn, RNotZ 2014, 137, 139). Beide Regelungskomplexe betreffen Sachverhalte mit Auslandsbezug und enthalten besondere Regelungen zur Bekanntmachung und Offenlegung, die dem besonderen Schutzbedürfnis Außenstehender, insbesondere Gläubigern und Arbeitnehmern, Rechnung tragen sollen. Die von der Beschwerde offenbar erstrebte Beurteilung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung ins EU-Ausland – nur – auf Grundlage der §§ 190 ff. UmwG ließe diese zwingenden Notwendigkeiten vollkommen außer Acht und vermag auch vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen (vgl. Heckschen/Strnad, Notar 2018, 83, 86). Gerade in Ansehung der hier in Rede stehenden Belange des Gläubiger- und des Arbeitnehmerschutzes wird dies – soweit ersichtlich – auch von niemandem vertreten.

b)

Der Senat hält es mit gewichtigen Stimmen in der Literatur, denen die bislang zur Thematik ergangene obergerichtliche Rechtsprechung nicht entgegensteht, und im Vorgriff auf die bevorstehende Neuregelung des grenzüberschreitenden Formwechsels nach der mittlerweile geänderten Richtlinie (EU) 2017/1132 für angezeigt, den hier in Rede stehenden grenzüberschreitenden Herausformwechsel im Ausgangspunkt nach den §§ 190 ff. UmwG zu beurteilen und ergänzend die Bestimmungen über grenzüberschreitende Verschmelzungen (§ 122a ff. UmwG) entsprechend heranzuziehen, soweit dies zum Schutze Außenstehender, insbesondere von Gläubigern und Arbeitnehmern, erforderlich ist (so auch Winter/Marx/de Decker, DStR 2017, 1664, 1666; Teichmann, ZIP 2017, 1190, 1191; Wicke, DStR 2012, 1756, 1758; vgl. auch OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, ZIP 2017, 611; Heckschen/Strnad, Notar 2018, 83, 87, die dies zumindest für denkbar halten; speziell in Bezug auf § 122d UmwG – entgegen der Darstellung der Antragstellerin – auch Hushahn, RNotZ 2014, 137, 140). Einen alternativ diskutierten Rückgriff auf die – auf Großunternehmen zugeschnittenen – Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel bei der Europäischen Aktiengesellschaft (so etwa Seibold, ZIP 2017, 456, 459; Bayer/Schmidt, ZIP 2012, 1481, 1488 und im Grundsatz auch Hushahn, RNotZ 2014, 137, 140 ff.) hat das Kammergericht in seinem Beschluss vom 21. März 2016 (ZIP 2016, 1223) für den – hier gegebenen – Fall des Formwechsels einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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mit überzeugenden, vom Senat geteilten Erwägungen abgelehnt. Die anstelle dessen zur Verfügung stehenden §§ 122a ff. UmwG betreffen demgegenüber alle in § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG genannten Kapitalgesellschaften; sie regeln die grenzüberschreitende Verschmelzung in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 und erscheinen von daher geeignet, den besonderen Belangen grenzüberschreitender Sachverhalte angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Winter/Marx/de Decker, DStR 2017, 1664, 1665 ff.; Teichmann, ZIP 2017, 1190, 1194). Soweit dies zur Anwendung von Regelungen führt, die über das nationale Formwechselregime der §§ 190 ff. UmwG hinausgehen, ist dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 12. Juli 2012 – C-378/10, NJW 2012, 2715) jedenfalls insoweit gerechtfertigt, als dadurch zwingenden Gründen des Allgemeinwohls Rechnung getragen wird, wie sie hier in Gestalt des Schutzes von Gläubigern oder Arbeitnehmern in Rede stehen (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 2017, 611; Winter/Marx/de Decker, DStR 2017, 1664, 1666; Wicke, DStR 2012, 1756, 1758; Heckschen/Strnad, Notar 2018, 83, 87). Dass dafür ein dringendes Bedürfnis besteht, wird – soweit ersichtlich – von niemandem in Zweifel gezogen. Die vorliegend in Rede stehenden Berichtspflichten (§§ 122d, 122e UmwG analog) zählen grundsätzlich dazu, weil sie geeignet sind, die damit angestrebten Ziele einer frühzeitigen Information und Beteiligung der betroffenen Kreise zu erreichen und angesichts der geringen Eingriffsintensität nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – C-378/10, NJW 2012, 2715; Urteil vom 25. Oktober 2017 – C-106/16, NJW 2017, 3639). Im Übrigen macht das Amtsgericht völlig zu Recht darauf aufmerksam, dass – de lege ferenda – auch für das Verfahren des grenzüberschreitenden Formwechsels vergleichbare Regelungen vorgesehen werden müssen, weil die mittlerweile beschlossenen Änderungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 dies in den Artikeln 86a ff. ausdrücklich vorschreiben (vgl. Artikel 86g Abs. 1 der Richtlinie, wonach sichergestellt werden muss, dass die Gesellschaft bestimmte Unterlagen, insbes. den Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung, spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung offenlegt und im Register des Wegzugsmitgliedstaats öffentlich zugänglich macht). Auch darin sowie dem Umstand, dass diese neuerlichen Änderungen im Rahmen derselben Richtlinie vollzogen wurden, auf deren Grundlage die geltenden Schutzbestimmungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen (§§ 122a ff. UmwG) geschaffen wurden, zeigt sich, dass diese auf allgemeinen Grundgedanken des Unionsrechts beruhen und deshalb für Altfälle wie den vorliegenden im Rahmen des Zulässigen und des Gebotenen durch analoge Anwendung auf den vorliegenden Fall des Herausformwandels analog herangezogen werden müssen.

c)

Dies berücksichtigend, hat das Amtsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass zwingende drittschützende Vorgaben, die in entsprechender Anwendung des § 122d UmwG im vorliegenden Fall eines Herausformwechsels zu beachten gewesen wären, bislang nicht erfüllt sind, und dass dies der beantragten Eintragung derzeit entgegensteht. Die Bekanntmachung, die sich nach dem Gesetzeswortlaut auf den „Verschmelzungsplan“ bezieht und bei der hier gebotenen entsprechenden Anwendung auf einen grenzüberschreitenden Formwechsel den Entwurf des Umwandlungsbeschlusses meint (Winter/Marx/de Decker, DStR 2017, 1664, 1668; Hushahn, RNotZ 2014, 137, 144), bezweckt den Schutz von Gesellschaftern und Dritten durch eine möglichst frühe Information. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 122d UmwG auf den vorliegenden Herausformwechsel folgt aus dem vergleichbaren Informationsbedürfnis der geschützten Personen, das unbeschadet des Hinweises der Antragstellerin auf die auch nach dem Formwechsel fortbestehende Existenz des Rechtsträgers schon wegen des grenzüberschreitenden Bezuges und des damit verbundenen Wechsels der Rechtsordnung anzuerkennen ist. Soweit dadurch die Voraussetzungen gegenüber reinen Inlandssachverhalten (§§ 190 ff. UmwG) – geringfügig – erschwert werden, erscheint dies aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt, weil nur auf diese Weise mittels eines moderaten formalen Erfordernisses die mit grenzüberschreitenden Sachverhalten verbundene Gefährdung von interessen besonders schützenswerter Betroffener eingeschränkt und alle berechtigten Belange der Beteiligten ausreichend berücksichtigt werden können (vgl. Winter/Marx/de Decker, DStR 2017, 1664, 1668; Hushahn, RNotZ 2014, 137, 144; vgl. auch die Artikel 86g und 86j der Richtlinie (EU) 2017/1132 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/2121 und den 12. Erwägungsgrund der Änderungsrichtlinie, Abl. (EU) L 321/1, S. 3). Die unterlassene Einreichung des Umwandlungsbeschlusses durch die Antragstellerin stellt deshalb auch nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall ein von Amts wegen zu beachtendes Eintragungshindernis dar (vgl. Polley, in: Henssler/Strohn a.a.O. § 122d Rn. 1 f., 14; Hörtnagl, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz 8. Aufl., § 122d Rn. 40, § 122i Rn. 14 f.; Mayer, in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 2019, § 122d Rn. 42). Daran ändert es auch nichts, dass – so der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin in seiner Stellungnahme vom 19. September 2019 – die Gesellschaft „kaum Verbindlichkeiten gegenüber Dritten“ aufweise. Soweit in der Literatur teilweise angenommen wird, dass die Voraussetzungen des § 122d UmwG entbehrlich sein können, wenn sämtliche Gläubiger bekannt und verzichtsbereit sind (vgl. Klett, in: BeckOGK-UmwG, Stand: 1. Oktober 2019, § 122d Rn. 18; a.A. Drinhausen, in: Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz 4. Aufl., § 122d Rn. 13), ist dafür hier nichts ersichtlich. Inwieweit darüber hinaus auch dem in § 122e UmwG geregelten Berichtserfordernis zu genügen gewesen wäre, das in grenzüberschreitenden Sachverhalten auch dem Schutze der Arbeitnehmer dient und das sich bei entsprechender Anwendung der Bestimmung auf den Herausformwechsel auf den Umwandlungsbericht beziehen soll (so Winter/Marx/de Decker, DStR 2017, 1664, 1668; Hushahn, RNotZ 2014, 137, 145; zur etwaigen Verzichtbarkeit in Fällen, in denen keine Arbeitnehmerinteressen betroffen sind, Klett, in: BeckOGK-UmwG a.a.O. § 122e Rn. 23 m.w.N.), kann hiernach dahinstehen.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, bestand mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 70 Abs. 2 FamFG) nicht. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/2121 wird eine Änderung der Rechtslage im vorbeschriebenen Sinne erfolgen müssen. Eine Rechtsfrage, die – wie mithin hier – auslaufendes Recht betrifft, hat jedoch in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, sofern nicht – wofür jedoch nichts ersichtlich ist – die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 – X ZR 22/05, NJW-RR 2006, 1719; Meyer-Holz, in: Keidel a.a.O. § 70 Rn. 23). Auch § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ist nicht einschlägig; denn mangels erkennbarer Relevanz für eine Vielzahl von anhängigen Altverfahren ist eine Zulassung zum Zwecke der Fortbildung des Rechts nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 13. August 2003 – XII ZR 303/02, BGHZ 156, 97; Meyer-Holz, in: Keidel a.a.O. § 70 Rn. 27), und ein Fall der Divergenz, der die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 – XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182), liegt mangels abweichender Rechtsprechung zur vorliegenden Fallgestaltung nicht vor.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 5 W 43/18

§ 273 Abs 4 AktG, § 145 HGB, §§ 145ff HGB, § 146 Abs 2 HGB 

1. Jedenfalls dann, wenn die Nachtragsliquidation einer OHG sehr lange Zeit nach der Löschung im Handelsregister erforderlich wird und es unklar ist, ob zu diesem Zeitpunkt die Gesellschafter überhaupt noch existieren und auffindbar sowie zur Fortsetzung der Liquidation bereit und in der Lage sind, findet § 273 Abs. 4 AktG entsprechende Anwendung, so dass auf Antrag eines Dritten auch ein gesellschaftsfremder Liquidator gerichtlich bestellt werden kann (Abgrenzung BGH, Urt. v. 21. Juni 1979 – IX ZR 69/75, NJW 1979, 1987).

2. Für die Anordnung der Nachtragsliquidation einer OHG genügt es grundsätzlich bereits, wenn Rechtsbeziehungen oder Tatsachen bekannt werden, die eine gesetzliche VertretungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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der Gesellschaft verlangen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.4.2018 – HRA 10 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Antrag vom 24.2.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht Saarbrücken zurückgegeben.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Bestellung eines Nachtragsliquidators für die gelöschte Firma mit dem Aufgabenkreis Löschung des im Grundbuch zugunsten der oben genannten gelöschten Firma eingetragenen Vorkaufsrechts.

Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin des im Grundbuch von Klarenthal Blatt 2745 eingetragenen Grundbesitzes, zulasten dessen am 20.12.1906 ein Vorkaufsrecht zugunsten der im Betreff genannten gelöschten Firma eingetragen worden war. Die Beschwerdeführerin verkaufte dieses Grundstück an einen Dritten und verfolgt dabei die Löschung des Vorkaufsrechts zugunsten der bereits im Jahre 1910 gelöschten oben genannten Firma.

Einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung des Vorkaufsrechts nach § 22 Grundbuchordnung wies das Grundbuchamt zurück. Eine Beschwerde dagegen hatte vor dem Saarländischen Oberlandesgericht keinen Erfolg (5 W 60/17). Zur Begründung führte das Saarländische Oberlandesgericht u.a. aus, dass eine Lockerung der Formerfordernisse des § 29 Abs. 1 Grundbuchordnung nicht in Betracht käme, weil nicht ersichtlich sei, dass es keine Möglichkeit gebe, die für die begehrte Löschung erforderliche Bewilligung des Berechtigten beizubringen, selbst wenn es sich dabei um die liquidierte, aber noch nicht voll beendete OHG handeln sollte und verwies dazu auf eine Gerichtsentscheidung und einen Aufsatz zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für Personenhandelsgesellschaften.

Mit Beschluss vom 26.4.2018 (Bl. 19 d.A.) wies das Amtsgericht Saarbrücken diesen Antrag zurück, weil es für eine OHG keine Nachtragsliquidation für zulässig hielt und sich auf den Standpunkt stellte, die Erben der eingetragenen Gesellschafter seien als Liquidatoren zuständig, seien aufzuspüren, notfalls müsse dafür ein Nachlasspfleger bestellt werden.

Gegen diesen Beschluss legte der Verfahrensbevollmächtigte namens der Beschwerdeführerin unter dem 4.5.2018 Beschwerde ein und stellte sich auf den Standpunkt, dass es gerade im vorliegenden Fall notwendig sei, § 273 Abs. 4 AktG analog anzuwenden, weil wegen des langen Zeitablaufs die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Gesellschafter nicht mehr ermittelbar seien.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23.5.2018 unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß den §§ 375, 58ff FamFG statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bestellung eines Nachtragsliquidators für nicht zulässig gehalten.

(1.)

Es bedarf alleine für die erstrebte Beseitigung der Buchposition (Vorkaufsrecht) einer Nachtrags- bzw. einer fortgesetzten Liquidation. Der Hauptfall einer Nachtragsliquidation ist zwar das nachträgliche Hervortreten unverteilten Vermögens der Gesellschaft. Daneben genügt aber auch bereits die Notwendigkeit irgendwelcher weiterer Abwicklungsmaßnahmen, somit auch solcher, die ein verteilbares Vermögen gerade nicht voraussetzen. Es kann etwa die Beseitigung formaler Rechtspositionen erforderlich sein, weil z. B. noch eine Grundbucheintragung zu löschen ist. Es genügt in solchen Fällen, dass Rechtsbeziehungen oder Tatsachen bekannt werden, die eine gesetzliche VertretungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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der Gesellschaft verlangen. In der Eintragung des Vorkaufsrechts liegt – unabhängig von der Frage, ob es (noch) Vermögenswert besitzt und damit unverteiltes Vermögen der Gesellschaft darstellt – eine formale Rechtsposition im vorgenannten Sinne. Die angestrebte Beseitigung (Löschung) des gebuchten Vorkaufsrechts erfordert deshalb eine Nachtragsliquidation (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, RPfleger 2011, 26; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, NZG 2016, 945).

Allerdings ist es streitig, ob eine analoge Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG bei Personengesellschaften in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof hält die analoge Anwendung bei einer GmbH für zulässig und begründet dies damit, dass in der Anmeldung, die Liquidation sei abgeschlossen, regelmäßig auch die Erklärung des Liquidators liege, er sehe sein Amt als beendet an. Dass in dieser Erklärung die Vorstellung zum Ausdruck komme, es sei nichts mehr abzuwickeln und infolgedessen habe die Gesellschaft aufgehört zu bestehen, rechtfertige es nicht, dem Liquidator ohne weiteres den Willen zu unterstellen, sein Amt „wiederaufleben“ zu lassen, wenn sich später, vielleicht erst nach Jahren, jene Vorstellung als unrichtig herausstelle. Träte dieser Fall ein, so werde sich der ehemalige Liquidator, vor allem wenn seit dem vermeintlichen Ende der Liquidation und seiner Schlußabrechnung einige Zeit verstrichen sei und er keine Unterlagen mehr besitze, vielfach vor eine neue Lage gestellt sehen, für die seine frühere Bereitschaft zur Übernahme des Amtes nicht mehr gelte, weil er sich inzwischen beruflich oder sonstwie anders eingestellt habe. Er werde daher unter Umständen nicht mehr gewillt oder gar nicht mehr in der Lage sein, noch einmal als Abwickler tätig zu werden. Es müsste zu einer Rechtsunsicherheit führen, wenn bei einer notwendig werdenden Nachtragsliquidation die frühere Erklärung des Liquidators, die Abwicklung sei beendet, jeweils erst dahin ausgelegt werden müsste, ob in ihr eine Amtsniederlegung enthalten sei oder nicht. Hinzu kämen erhebliche praktische Schwierigkeiten, wenn in jedem einzelnen Fall zunächst geprüft werden müsste, ob der frühere Liquidator noch lebe und erreichbar sei, und ob er auch bereit und fähig sei, sein Amt wiederaufzunehmen (BGH, Beschl. v. 23.2.1970 – II ZB 5/69 – WM 1970, 520). Bei der Nachtragsabwicklung nach § 273 Abs. 4 AktG handele es sich um ein bloßes Ergänzungsverfahren mit dem Zweck, noch einzelne, sich nach einer etwa bereits erfolgten Abwicklung als erforderlich erweisende Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen und die Abwicklung der Gesellschaft damit vollends zu Ende zu führen. Dem Nachtragsliquidator komme damit regelmäßig nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zu. Er brauche daher auch nur für bestimmte Einzelmaßnahmen bestellt zu werden, auf die sich auch seine Vertretungsmacht beschränke. Das sei auch deshalb sachgerecht, weil andernfalls einer gelöschten Gesellschaft, die über kein Vermögen verfüge, die unbeschränkte Teilnahme am Rechtsverkehr ermöglicht würde (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, MDR 2008, 817).

Auf eine OHG hat der Bundesgerichtshof diese Überlegungen in einer früheren Entscheidung nicht übertragen. Unter den im allgemeinen besser überschaubaren Verhältnissen der OHG, bei der in der Regel die Gesellschafter Liquidatoren werden (§ 146 Abs 1 Satz 1 HGB), bedürfe der Rechtsverkehr nicht im gleichen Maße wie bei den Kapitalgesellschaften des Schutzes in der Weise, dass bei der Fortsetzung einer nur vermeintlich beendeten Liquidation durch einen Bestellungsakt Klarheit über die Person der Abwickler geschaffen werde (BGH, Urt. v. 21.6.1979 – IX ZR 69/75 – NJW 1979, 1987). Lediglich bei einer Publikums-KG hat der Bundesgerichtshof die analoge Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG allgemein befürwortet (BGH, Urt. v. 2.6.2003 – II ZR 102/02 – BGHZ 155, 121).

Dieser Unterscheidung hat die Literatur teilweise widersprochen. Der angenommene Grundsatz, wonach die Liquidationsbefugnis bei Personenhandelsgesellschaften auch nach der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister unbegrenzt fortbestehe, wird in Zweifel gezogen. Es wird argumentiert, dass die Vorschrift des § 273 Abs. 4 AktG nicht durch spezifische Besonderheiten gerechtfertigt sei, die sich aus der körperschaftlichen Struktur ergeben. Vielmehr sei sie wegen der Besonderheiten der Nachtragsliquidation im Vergleich zur eigentlichen Liquidation gerechtfertigt, die nicht von der Rechtsform der Gesellschaft abhängig seien.

Dies ergebe sich daraus, dass die Nachtragsliquidation definitionsgemäß nach der vollständigen Abwicklung der Gesellschaft stattfinde. Häufig liege zwischen der Löschung im Handelsregister und dem Beginn der Nachtragsliquidation ein langer Zeitraum. Nicht nur bei der Publikums-KG, sondern auch bei der typischen OHG oder KG sei oft unklar, ob zu diesem Zeitpunkt die Gesellschafter – die nach der (dispositiven) Regelung der §§ 146 I 1, 161 II HGB gemeinsam zur Liquidation berufen seien – überhaupt noch existierten und auffindbar sowie zur Fortsetzung der Liquidation bereit und in der Lage seien. Gleiches gelte für einen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss bestellten Liquidator. Eine weitere Besonderheit der Nachtragsliquidation gegenüber der eigentlichen Liquidation liege darin, dass innergesellschaftliche Kontrollmechanismen möglicherweise nicht mehr greifen, wenn die Gesellschaft abgewickelt sei. Mit dem Abschluss der Abwicklung existieren die Gesellschaftsorgane nicht mehr oder seien jedenfalls nicht mehr handlungsfähig. Sie könnten daher die Tätigkeit eines Nachtragsliquidators nicht mehr überwachen, zumal sie nach h.M. bei der Nachtragsliquidation nicht wieder auflebten. Damit wachse die Gefahr, dass der frühere Liquidator im eigenen Interesse tätig werde. Durch eine präventive gerichtliche Kontrolle bei der Auswahl des Nachtragsliquidators könne dem vorgebeugt werden. Auch insoweit gehe es nicht um Spezifika der Kapitalgesellschaften, denn gesellschaftsvertragliche Sicherungsmechanismen wie z.B. ein Aufsichtsrat seien auch bei der personalistisch strukturierten KG oder OHG keine Seltenheit. Hinzu komme schließlich, dass eine Nachtragsliquidation häufig nur deswegen erforderlich werde, weil die eigentliche Liquidation nicht hinreichend sorgfältig durchgeführt worden sei, der Liquidator also Forderungen oder Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersehen habe. Dass gerade derjenige Liquidator, der die Liquidation nachlässig durchgeführt habe, ipso iure auch die Nachtragsliquidation übernehmen solle, entspreche regelmäßig weder den Interessen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafter
Interessen der Gesellschafter
noch denen der Gesellschaftsgläubiger. Im Einzelfall möge es zwar sinnvoll sein, den bereits eingearbeiteten Liquidator im Amt zu lassen, etwa wenn seit der Löschung der Gesellschaft noch nicht viel Zeit vergangen und dem Liquidator kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sei. Ob ein solcher Fall vorliege, könne indessen das Registergericht im Bestellungsverfahren am besten prüfen (Riehm: gerichtliche Bestellung des Nachtragsliquidators – ein Modell für alle Handelsgesellschaften, NZG 2003, 1054; Neumann: Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für Personenhandelsgesellschaften, NZG 2015, 1019).

Die Kommentarliteratur folgt im Grundsatz der Rechtsprechung. Es wird angenommen, dass das Liquidatorenamt der durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss oder mangels solcher Regelung nach dem Grundsatz des § 146 Abs. 1 S. 1 HGB berufenen Gesellschafter mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
beginnt und mit deren Vollbeendigung endet. Stelle sich nach Löschung der Firma im Handelsregister heraus, dass noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden sei, blieben die Gesellschafter weiter Liquidatoren; die gerichtliche Bestellung von Nachtragsliquidatoren analog § 273 Abs. 4 AktG komme allein bei der Publikums-KG in Betracht (Kamanabrou in: Oetker, HGB, 5.Aufl., § 146 Rn. 6; Schmidt in: MünchKomm(HGB), 4. Aufl., § 155 Rn. 56).

Aus Sicht des Senats erscheint es zweifelhaft, ob der oben zitierten Literatur in der Allgemeinheit zu folgen ist, dass es der richtige Weg wäre, bei jeder Personenhandelsgesellschaft § 273 Abs. 4 AktG analog anzuwenden. Allerdings ist dieser Meinung zuzugeben, dass es Fälle gibt, in denen analog § 273 Abs. 4 AktG eine Nachtragsliquidation auch bei Personenhandelsgesellschaften zugelassen werden muss. Dies zeigt der vorliegende Fall. Der Bundesgerichtshof hat in seinen oben zitierten Entscheidungen aus Sicht des Senats zwar die Ansicht vertreten, dass der Rechtsverkehr nicht im gleichen Maße wie bei den Kapitalgesellschaften des Schutzes in der Weise bedürfe, dass bei der Fortsetzung einer nur vermeintlich beendeten Liquidation durch einen Bestellungsakt Klarheit über die Person der Abwickler geschaffen werde, nicht aber entschieden, dass eine gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators auf Antrag eines Dritten in keinem Fall in Betracht komme.

In Fällen, in denen die Nachtragsliquidation sehr lange Zeit nach der Löschung im Handelsregister erforderlich wird und es unklar ist, ob zu diesem Zeitpunkt die Gesellschafter überhaupt noch existieren und auffindbar sowie zur Fortsetzung der Liquidation bereit und in der Lage sind, weswegen es im Einzelfall insbesondere notwendig wäre, wie das Amtsgericht gemeint hat, zur Suche der Erben der früheren Gesellschafter sogar einen Nachlasspfleger zu bestellen, der die Erben ermitteln solle, stößt die vom Gesetz in den §§ 145ff HGB vorgesehene Liquidation an praktische Grenzen und trägt dem Interesse Dritter an einer Handlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht ausreichend Rechnung.

Es erscheint deswegen interessengerecht, in solchen Fällen ausnahmsweise die gerichtliche Anordnung einer Nachtragsliquidation analog § 273 Abs. 4 AktG zuzulassen. Dabei ist es maßgebend, dass auch der Gesetzgeber in den §§ 145 ff HGB die gerichtliche Bestellung eines Dritten als Liquidator zulässt, wenn es dafür ein besonderes Bedürfnis gibt. So kann nach § 146 Abs. 2 HGB auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören.

Ein wichtiger Grund für die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht nach § 146 Abs. 2 HGB liegt vor, wenn eine ordnungsgemäße und reibungslose Abwicklung durch die Gesellschafter oder von ihnen berufene Liquidatoren nicht zu erwarten und die bevorstehende oder eingetretene Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft abzuwenden ist. Dies ist durch eine Abwägung festzustellen, in die einerseits die aus dem Abwicklungszweck folgenden interessen der Gesellschaft einzubeziehen sind und andererseits die interessen des Antragstellers sowie der anderen Beteiligten, zB das Interesse des Privatgläubigers oder Insolvenzverwalters an einer zügigen vermögensmäßigen Auseinandersetzung der Gesellschafter. Ein wichtiger Grund kann etwa vorliegen bei einem die Liquidation erschwerenden, feindseligen Verhältnis der Liquidatoren zueinander, bei erheblichen Pflichtverstößen der Liquidatoren – zB das Unterlassen der Information der Gesellschafter über die Veräußerung des einzigen wesentlichen Vermögensgegenstandes der Gesellschaft – sowie bei begründeten Zweifeln an der Unparteilichkeit oder der Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Liquidators, schließlich bei Verhinderung eines Liquidators an der Durchführung der Liquidation aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (Kamanabrou in: Oetker, HGB, 5.Aufl., § 146 Rn. 14; Schmidt in: MünchKomm(HGB), 4.Aufl., § 146 Rn. 29, 30; Hillmann in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., § 146 Rn. 13, 14).

Diese Fälle zeigen, dass die Bestellung eines Dritten als Liquidator durch das Gericht in Betracht kommt, wenn keine interessen der Gesellschaft dem entgegenstehen und das Interesse eines Dritten an einer Fortsetzung/ einem Abschluss der Liquidation besteht.

Da das Gesetz in § 146 Abs. 2 HGB das Antragsrecht aber – soweit ersichtlich – auf an der Gesellschaft Beteiligte beschränkt (Kamanabrou in: Oetker, HGB, 5.Aufl., § 146 Rn. 15; Schmidt in: MünchKomm(HGB), 4. Aufl., § 146 Rn. 34; Roth in: Baumbach/Hopt, HGB, 38.Aufl., § 146 Rn. 5; Hillmann in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3.Aufl., § 146 Rn. 15), käme eine Antragstellung nach § 146 Abs. 2 HGB für einen durch ein Vorkaufsrecht belasteten Grundstückseigentümer nicht in Betracht. Er wäre durch eine lange und nicht erfolgversprechende Suche nach den früheren Gesellschaftern bzw. deren Erben an der Löschung eines ihn belastenden Rechts gehindert.

Das erscheint in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Gesellschaft seit mehr als 100 Jahren im Handelsregister gelöscht ist, keine Aktivitäten der Gesellschaft in diesem Zeitraum erkennbar sind, die damaligen Liquidatoren offensichtlich nicht mehr an das Vorkaufsrecht gedacht haben, über die Gesellschafter außer ihrem Namen und ihrem damaligen Wohnort – ohne genaue Adressangabe – nichts bekannt ist und das Vorkaufsrecht weder bei der Auflassung im Jahr 1936 noch bei der Auflassung im Jahr 1977 ausgeübt worden ist, nicht interessengerecht.

Vielmehr kann den berechtigten interessen des Dritten, der auf eine Fortsetzung/den Abschluss der Gesellschaftsliquidation angewiesen ist, nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators erfolgt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht im Rahmen des Antrags (ein im Hinblick auf die zu ernennende Person unbestimmt gehaltener Antrag ist zulässig, Schmidt in: MünchKomm(HGB), 4. Aufl., § 146 Rn. 35) über die Person des Nachtragsliquidators nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, der Aufgabenkreis des Nachtragsliquidators auf eine einzelne Aufgabe beschränkt werden kann, das Gericht den Gesellschaftern bzw. ihren Erben – soweit nach zumutbarem Ermittlungsversuch bekannt, siehe dazu allgemein: Pabst in: MünchKomm(FamFG), 2.Aufl., § 7 Rn. 27ff – rechtliches Gehör im Rahmen der Bestellung zu gewähren hat und der Nachtragsliquidator einer Haftung unterliegt, so dass die Interessen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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bzw. deren Erben ausreichend gewahrt bleiben.

(2.)

Da das Rechtsmittel erfolgreich ist und am Beschwerdeverfahren allein die Beschwerdeführerin teilgenommen hat, ist eine Kostenentscheidung ebenso wenig veranlasst wie eine Festsetzung des Geschäftswertes.

Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor, so dass die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen war.

Saarländisches OLG, Beschluss vom 11.06.2014 – 1 W 18/13

1. In der Stollwerk-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass, wenn ein „längerer Zeitraum“ zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung liege, zum Schutz von Minderheitsaktionäre und um zu verhindern, dass diese von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden, die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung bestehe. Der Bundesgerichtshof ist in dem entschiedenen Fall zunächst irrtümlich von einem Zeitraum von 9 Monaten ausgegangen, den er mit Berichtigungsbeschluss vom 5. August 2010 auf 7,5 Monate korrigiert hat (BGH NZG 2010, 939).

2. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgt lediglich, dass die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung bei „längeren Zeiträumen“ besteht und dass ein Zeitraum von 7 ½ Monaten und mehr zwischen erster öffentlicher Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung als „längerer Zeitraum“ anzusehen ist.

3. Im Streitfall lag zwischen der (erstmaligen) öffentlichen Bekanntmachung des „Squeeze-out“ und der Hauptversammlung allerdings nur ein Zeitraum von 6 ½ Monaten.Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass wegen des Ausnahmecharakters solcher Börsenkursanpassungen (vgl. hierzu OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 29. April 2011 – 21 W 13/11 -; AG 2011, 832) kein Anlass besteht, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Fallgestaltungen zur Anwendung zu bringen, in denen die Zeitspanne zwischen der öffentlichen Bekanntgabe des „Squeeze-out“ und dem Hauptversammlungsbeschluss weniger als 7 Monate beträgt und dies ebenfalls als „längeren Zeitraum“ zu werten.

4. Würde man den „längeren Zeitraum“ weiter nach unten „ausloten“, bestünde die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Regel wird. Denn es liegt in der Natur solcher Verfahren, dass zwischen der erstmaligen Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär schon aus organisatorischen Gründen in der Regel ein Zeitraum von mehreren Monaten liegen wird.

Das „Squeeze-out“ bedarf intensiver Vorbereitung. Die Hauptaktionärin muss ein Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben. Die Unternehmensbewertung, für die verschiedene Verfahren zur Verfügung stehen, kann sich in Abhängigkeit von der Größe und Struktur des zu bewertenden Unternehmens und der Art der von ihm betriebenen Geschäfte im Einzelfall als schwierig erweisen. Außerdem musste sich ein vom Gericht zu beauftragender Barabfindungsprüfer mit dem Bewertungsgutachten kritisch auseinandersetzen und es musste die Hauptversammlung vorbereitet werden. All das braucht naturgemäß Zeit. Deshalb wird auch in der einschlägigen Fachliteratur die Auffassung vertreten, dass Zeiträume von weniger als 7 ½ Monaten nicht als „längerer Zeitraum“ anzusehen sind (z.B. Wasmann, ZGR 2011, 83 f., 94 f.; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227 f.; Decher, ZIP 2010, 1673 f.).

5. Vorliegend gibt es keinerlei Anhalt dafür, dass sich die Beschlussfassung der Hauptversammlung über das „Squeeze-out“ ohne sachlichen Grund verzögert hat und dass die Antragsgegnerin das „Squeeze-out“ Verfahren dilatorisch betrieben hat. Es wurde im Gegenteil dadurch beschleunigt, dass die Wertgutachterin und die Barabfindungsprüferin zeitparallel vorgegangen sind, so dass zwischen der Fertigstellung des Wertgutachtens und der Stellungnahme der Barabfindungsprüferin nur ein Zeitraum von wenigen Tagen lag. Damit hat sich die Gefahr eines Missbrauchs bei der Bestimmung des Börsenkurswertes durch eine der beiden Seiten, der es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu begegnen gilt (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999; 1 BvR 1613/94; NJW 1999, 3769); etwa die, dass der Hauptaktionär den Börsenkurswert durch die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe zu seinen Gunsten zu beeinflussen versucht und oder, dass er das „Squeeze-out“ zwar ankündigt, es aber in der Folge nicht oder nur verzögert durchführt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, AG 2011,795), nicht verwirklicht.

Saarländisches OLG, Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 49/13

BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
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BGB § 823

1. Zwar handelt der Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen seines Aufgabenkreises als organschaftlicher Vertreter der juristischen Person, so dass diese nach § 31 BGB für Schäden haftet, die er in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen einem Dritten zufügt. Dieser Grundsatz schließt indessen eine daneben bestehende eigene Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Haftung des Geschäftsführers
nicht aus, wenn er persönlich den Schaden durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat (BGHZ 109, 297, 302). Deshalb kommt eine persönliche Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn dieser Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen, veräußert oder eine solche Veräußerung veranlasst, ohne dass eine Verwertungsbefugnis der GmbH gegeben war (BGH NJW 1996, 1535, 1536 f.; LG Lübeck WM 1994, 457, 458; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 18. Aufl. § 43 Rn. 79).

2. Das Organ einer Gesellschaft darf deren Vertragspartner nicht in dessen absolut geschützten Rechtsgütern im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzen und ihm einen Schaden zufügen. Vielmehr muss es sich so verhalten, wie es eine natürliche Person tun würde. Andernfalls liefe der mit einer Kapitalgesellschaft kontrahierende Vertragsgegner Gefahr, eher geschädigt zu werden als in den Fällen, in denen eine natürliche Person sein Vertragspartner ist, der für sein schuldhaftes Handeln uneingeschränkt einstehen muss. Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten (BGHZ 166, 84, 115 Rn. 127).

3. Bei vertragsbrüchigem Verhalten kann sich ein Geschäftsführer nicht erfolgreich darauf berufen, er sei keine Vertragspartei und einer solchen auch nicht gleichzusetzen. Vielmehr ist es seine ureigene Aufgabe als Organ der GmbH dafür zu sorgen, dass diese vertragliche Haupt- und Nebenpflichten ordnungsgemäß erfüllt und ihr Vertragspartner keinen Schaden erleidet. Setzt er sich zumindest fahrlässig über seine Pflichten hinweg, verdient ein solches Verhalten von vorneherein keinen Schutz, sondern löst grundsätzlich eine deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB aus (BGHZ 166, 84, 116 Rn. 128).

4. Dieser Anspruch ist gegenüber Ansprüchen gegen die (vorliegend insolvente) GmbH nicht subsidiär (BGHZ 166, 84, 116 Rn. 129).

5. Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für ein Verschulden des Schädigers, d. h. er muss beweisen, dass der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat oder fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (BGHZ 24, 21, 28). Zu Gunsten des Geschädigten kommt jedoch eine Beweiserleichterung in Betracht: Steht fest, dass der Schädiger objektiv einen Pflichtverstoß begangen und damit die äußere Sorgfalt verletzt hat, kann von der Verletzung der äußeren Sorgfalt auf das Fehlen der inneren Sorgfalt, d. h. auf Fahrlässigkeit, geschlossen werden (BGHZ 80, 186, 199; 116, 60, 73; Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, aaO Rn. 42). Wenn der Schädiger entschuldbar eine wirksame Einwilligung des Geschädigten angenommen hat, mithin ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt, kann zwar seine Haftung nicht wegen fehlender Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, möglicherweise aber mangels Verschuldens entfallen. Voraussetzung dafür ist, dass der Irrtum des Schädigers nicht auf Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB beruht (BGHZ 169, 364, 366 f. Rn. 8; MünchKomm-Wagner, aaO Rn. 61).

6. Der Geschäftsführer ist kraft seiner Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig (BGHZ 133, 370, 376). Interne Zuständigkeitsregelungen lassen ebenso wie eine Delegation der Aufgaben die Eigenverantwortlichkeit nicht erlöschen. Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist (BGHZ 133, 370, 378 f.; BGH NJW 2001, 969, 971).

Saarländisches OLG, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
AktG
AktG § 112

1. Eine Aktiengesellschaft wird in einem Rechtsstreit mit dem (ausgeschiedenen) Vorstandsmitglied durch ihren Aufsichtsrat vertreten (§ 51 Abs. 1 ZPO). Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem Prozess der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied ergibt sich aus § 112 AktG und besteht auch dann, wenn dieses bereits aus dem Vorstand ausgeschieden ist (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, NZG 2013, 792, 794; NJW-RR 2013, 485 jew. mwN).

2. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig, wenn er bei einer Entscheidung die ihm eingeräumten Kompetenzen überschreitet (vgl. BGH, NJW 2006, 374, 375; Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 93 Rn. 20). Das ergibt sich zum einen aus der Regelung des § 82 Abs. 2 AktG, nach der die Vorstandsmitglieder im Verhältnis zur Gesellschaft verpflichtet sind, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben, und deren Missachtung bei dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 AktG eine Haftung gegenüber der Aktiengesellschaft begründet (vgl. Hüffer, aaO, § 82 Rn. 14; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, § 82 Rn. 19). Darüber hinaus sind die Vorstandsmitglieder auch aufgrund ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht iSv. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG gehalten, für die Einhaltung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung zu sorgen.

3. Der Senat teilt die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der Aufsichtsrat auch dann zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist, wenn der Vertragspartner – wie hier – eine Ein-Personen-Gesellschaft ist, die mit einem Vorstandsmitglied wirtschaftlich identisch ist (vgl. 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 8 U 22/11-6, NZG 2012, 1348, 1349 f.; LG Koblenz, ZNotP 2002, 322; Mertens in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 14; MünchKomm-AktG/Habersack, aaO, § 112 Rn. 9; Drygala in K. Schmidt/Lutter, aaO, § 112 Rn. 11; Hüffer, aaO, § 112 Rn. 2 a; weitergehend Spindler in Spindler/Stilz, aaO, § 112 Rn. 8, wonach bereits eine Beteiligung ausreichend sein soll, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss verleiht; ebenso Rupietta, NZG 2007, 801, 802 f.; offen gelassen von BGH, NJW 2013, 1742; aA OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urteil vom 9. Februar 2009 – 21 U 4853/08, juris). Denn bei einer wirtschaftlichen Identität des Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner besteht die abstrakte Gefahr einer Interessenkollision, der durch § 112 AktG begegnet werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 926; Mertens, aaO, § 112 Rn. 2), in gleichem Maße wie bei einem Vertragsschluss mit dem Vorstandsmitglied selbst.

4. Auch die Rechtssicherheit spricht nicht gegen eine Erstreckung der Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats auf die Fälle der wirtschaftlichen Identität des Vorstandsmitglieds mit dem Vertragspartner. Ob eine Ein-Personen-Gesellschaft gegeben ist, wird sich regelmäßig unschwer feststellen lassen. Soweit das in besonders gelagerten Fällen, etwa bei einer ausländischen Gesellschaft oder bei einem treuhänderischen Halten von Geschäftsanteilen, anders sein mag, handelt es sich um eng begrenzte Ausnahmefälle. Zudem gebietet auch hier der Schutzzweck des § 112 AktG grundsätzlich eine Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat, weshalb vor einem Vertragsschluss gegebenenfalls die erforderlichen Ermittlungen anzustellen sind, sofern das Vorstandsmitglied nicht ohnehin seine Beteiligung an dem Unternehmen anzeigt.

5. Die Entscheidung des OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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(Urteil vom 10. Mai 2011 – 14 U 2175/11, NZG 2012, 706) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn das OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hat zwar eine Ausdehnung der Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats auf Fälle der wirtschaftlichen Identität zwischen einem Vorstandsmitglied und dem Vertragspartner der Aktiengesellschaft grundsätzlich abgelehnt. Die Frage, ob § 112 AktG auch dann unanwendbar ist, wenn es sich bei dem Vertragspartner um eine Ein-Personen-Gesellschaft handelt, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied ist, hat es indes ausdrücklich offen gelassen.

6. Die §§ 28, 34 BGB sind auf die Aktiengesellschaft entsprechend anzuwenden (vgl. Hüffer, aaO, § 77 Rn. 8; Mertens, aaO, § 77 Rn. 29; Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 77 Rn. 25 jew. mwN).

7. Ein Vorstandsmitglied vermag sich nicht dadurch von dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens zu entlasten, dass es bei einem unter Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzverteilung gefassten Beschluss von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch macht. In diesem Fall obliegt es ihm vielmehr – ähnlich einem überstimmten Vorstandsmitglied (dazu Mertens, aaO, § 93 Rn. 17; Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 77 Rn. 29; MünchKomm-AktG/Spindler, aaO, § 77 Rn. 30 und § 93 Rn. 149) –, in angemessener Weise, etwa durch die Erhebung von Gegenvorstellungen gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern, darauf hinzuwirken, dass die Zuständigkeit des Aufsichtsrats gewahrt wird.

8. Die Regelungen der §§ 28, 34 BGB stehen einer Einflussnahme nicht entgegen, da diese lediglich ein Verbot der Stimmabgabe begründen. Dagegen ist das Vorstandsmitglied nicht gehindert, in sonstiger Weise auf die Willensbildung des Organs Einfluss zu nehmen, etwa indem es an der Sitzung teilnimmt und sich an der der Beschlussfassung vorangehenden Aussprache beteiligt und dabei seine Einwendungen geltend macht (vgl. BGH, NJW 1971, 2225; Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 34 Rn. 11).

9. Das Vorstandsmitglied, das sich auf die Pflichtgemäßheit seines Verhaltens beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet (§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG; vgl. BGH, NZG 2011, 549, 550; Hüffer, aaO, § 93 Rn. 16 jew. mwN).

10. Ein schuldhaftes Handeln des Vorstandsmitglieds ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG (vgl. statt aller Hüffer, aaO, § 93 Rn. 14). Es gilt ein typisierter Verschuldensmaßstab. Maßgeblich ist, ob das Vorstandsmitglied die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters missachtet hat (vgl. MünchKomm-AktG/Spindler, aaO, § 93 Rn. 158 mwN). Das Vorstandsmitglied kann sich somit grundsätzlich nicht auf fehlende persönliche Sachkunde berufen. Das gilt namentlich für Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung auftreten. Verfügt das Vorstandsmitglied nicht selbst über die erforderlichen Rechtskenntnisse, hat es fachkundigen Rat einzuholen (vgl. Fleischer in Spindler/Stilz, aaO, § 93 Rn. 194; Mertens, aaO, § 93 Rn. 29). Dazu reicht eine schlichte Anfrage bei einer von dem Vorstandsmitglied für fachkundig gehaltenen Person grundsätzlich nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich das Vertretungsorgan unter umfassender Darstellung des für die rechtliche Bewertung relevanten Tatsachenstoffs von einem unabhängigen, für die zu klärende Fragestellung fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt (vgl. auch BGH, NJW 2007, 2118, 2120 zur Insolvenzantragspflicht).

11. In Anbetracht der für die Vertretungsverhältnisse der Aktiengesellschaft grundlegenden Vorschrift in § 112 AktG, deren Kenntnis auch von einem nicht juristisch vorgebildeten Vorstandsmitglied erwartet werden kann, muss es sich aufdrängen, dass hinsichtlich des beabsichtigten Vertragsschlusses mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist, nicht lediglich ein satzungsmäßiges Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats, sondern dessen gesetzliche Zuständigkeit zum Abschluss des Beratervertrags in Rede stand.

Saarländisches OLG, Urteil vom 18.07.2013 – 4 U 278/11 – 88, 4 U 278/11

HGB §§ 321, 323; BGB 31, 254, 280

Zwar muss sich die den Prüfauftrag erteilende Gesellschaft das Verschulden ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen. Ein Verschulden des Geschäftsführers ist mithin auch bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB von Relevanz (BGHZ 183, 323, 338; 68, 142; 68, 142; Urt. v. 8.2.1952 – I ZR 92/51, NJW 1952, 537). Hierbei ist es im Grundsatz anerkannt, dass ein vorsätzliches Mitverschulden des Gläubigers den Verschuldensanteil des Schuldners vollständig entfallen lassen kann. Jedoch darf bei der Gewichtung der Mitverschuldensanteile im vorliegenden Fall nicht außer Betracht bleiben, dass der dem Wirtschaftsprüfer übertragene Prüfauftrag auch darauf gerichtet war, Fehler in der Rechnungslegung aufzudecken und daraus resultierende Schäden von der Gesellschaft abzuwenden (BGHZ 183, 323, 339). Diese Zweckbestimmung des Auftrags lässt es gerechtfertigt erscheinen, die vollständige Haftung des Wirtschaftsprüfers für eine fehlerhafte Prüfung gegenüber einem vorsätzlich handelnden Geschäftsführer nur dann zurücktreten zu lassen, wenn dem Wirtschaftsprüfer einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323, 340; vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2012 – III ZR 224/10, MDR 2012, 765).

Saarländisches OLG, Beschluss vom 04.07.2013 – 4 U 4/13

AktG §§ 17, 18

1. Ob der Gläubiger einen bestimmenden Einfluss ausübt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 117, 8) in entsprechender Anwendung des § 17 AktG zu beantworten. Steht ein Unternehmen in Mehrheitsbesitz, so wird gemäß § 17 Abs. 2 AktG vermutet, dass es von dem mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Vermutung kommt es auf die Grundregel des § 17 Abs. 1 AktG an. Demnach sind abhängige Unternehmen rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Zwar muss im Rahmen des aktienrechtlichen Grundtatbestandes die Beherrschung gesellschaftsrechtlich vermittelt werden (BGHZ 90, 381, 395). Liegt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Gestalt einer Minderheitsbeteiligung jedoch vor, kann der beherrschende Einfluss auf vielfache Weise ausgeübt werden: So können vertragliche oder organisatorische Bindungen, aber auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art die Grundlage für einen beherrschenden Einfluss im Sinne dieser Vorschrift bilden (BGHZ 148, 123, 125 f.; 135, 107, 114; 90, 81, 395; 62, 193, 199; Spindler/Stilz, AktG, § 17 Rdnr. 25).

2. Auch der Umstand, dass das beherrschende Unternehmen die Möglichkeit besitzt, ein Übergewicht der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen, kann Indiz für eine beherrschende Beeinflussung kann. Denn in einem solchen Fall besteht die faktische Wahrscheinlichkeit, dass sich das entsprechende Gremium zur Vermeidung persönlicher Nachteile an den Interessen des beherrschenden Unternehmens ausrichtet (Schmidt/Lutter, AktG, § 17 Rdnr. 6). Generell kann eine personelle Verflechtung auf der Leitungsebene eine Minderheitsposition in einem zur Begründung eines beherrschenden Einflusses ausreichenden Maß verstärken (Schmidt/Lutter, § 17 Rdnr. 40; Spindler/Stilz, a. a. O., § 17 Rdnr. 31). Hierbei kommt einer maßgeblichen Beteiligung in Vorstand oder Geschäftsführung eine besondere Bedeutung zu. Für alle Einzelfaktoren gilt, dass die Einflussmöglichkeit eine gewisse Verlässlichkeit aufweisen muss (BGHZ 135, 107, 114). Dieses Kriterium dient eher der negativen Abgrenzung: Von einer beständigen und dauerhaften Beherrschung kann nicht ausgegangen werden, wenn erst eine Zufallsmehrheit im Vertretungsgremium den Einfluss eröffnet (Schmidt/Lutter, a. a. O., § 17 Rdnr. 11 ff.).

Saarländisches OLG, Urteil vom 08.05.2013 – 1 U 154/12-43

GmbHG § 38

1. Für einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, besteht die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318).

2. Dem Geschäftsführer ist es jedoch nicht verwehrt, die behauptete Unwirksamkeit der von dem Beschluss zu unterscheidenden Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO anzugreifen (vgl. BGH, NJW 2005, 3069). Nichts anderes gilt für eine Leistungsklage, mit der ein Geschäftsführer die Zahlung ausstehender Vergütungsansprüche geltend macht. Der abberufene Geschäftsführer ist daher nicht gehalten, gegen den Beschluss im Wege der Anfechtungsklage nach § 246 AktG vorzugehen. Es kommt hinzu, dass eine Entscheidung, die aufgrund einer solchen Klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung erginge, weder eine Rechtskraftwirkung noch eine präjudizielle Bindung für den Rechtsstreit entfalten würde, in dem über die Wirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses und den Fortbestand von Gehaltsansprüchen gestritten wird (BGH, NJW-RR 1990, 1123, 1124; ebenso Reiserer/Peters, DB 2008, 167, 170).

3. Grundsätzlich ist zwischen der organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer und dem diesbezüglichen Anstellungsverhältnis, einem schuldrechtlichen Dienstvertrag zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft, zu unterscheiden mit der Folge, dass der Anstellungsvertrag von einer Abberufung grundsätzlich unberührt bleibt und der Geschäftsführer seinen Vergütungs- und Tantiemenanspruch behält. Anders verhält es sich aber, wenn die Parteien die Beendigung des Dienstvertrages durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung von dem Widerruf des Organverhältnisses abhängig gemacht haben. Dann führt der Verlust der körperschaftlichen Geschäftsführerstellung (§ 38 GmbHG) auch zum Ende des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses (BGH Urteil vom 29.05.1989 – II ZR 220/88 – WM 1989, 1246 ff. Rn. 9 ff., zitiert nach juris; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
DStR 1992, 1139; Münchkomm.GmbHG/Jaeger, 2012, § 35 Rn. 392; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2012, Anh zu § 6 Rn. 44). Einer Kündigung bedarf es in diesem Falle nicht.

Saarbrücken, Urteil vom 08. Mai 2013 – 1 U 154/12 – 43, 1 U 154/12

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 38 Abs 1 GmbHG

Die Regelung in einem grundsätzlich bis zum Eintritt des Rentenalters befristeten Geschäftsführerdienstvertrags, wonach der Vertrag auch dann endet, wenn der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft vorzeitig aus seinem Amt abberufen wird, kann dahingehend auszulegen sein, dass es sich um eine auflösende Bedingung handelt. Einer Kündigung bedarf es in diesem Falle nicht.

Im Streitfall endet der Geschäftsführerdienstvertrag nach § 1 Absatz 1 vorbehaltlich einer nachträglichen Verlängerung spätestens, wenn der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet hat oder zu mehr als 50 % arbeitsunfähig wird. Damit wird zwar eine Befristung bis zum Eintritt des Rentenalters festgeschrieben, ohne allerdings von vorneherein vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten auszuschließen. Dementsprechend sieht § 1 Abs. 2 Ausnahmen hiervon vor. So kann der Vertrag zum einen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 von der GmbH vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt werden. Darüber hinaus regelt Satz 2 dieses Absatzes, dass der Vertrag zum anderen auch dann endet, wenn der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft vorzeitig aus seinem Amt abberufen wird. Demgegenüber kann der Geschäftsführer den Dienstvertrag mit einer Frist von 6 Monaten ordentlich kündigen (§ 1 Abs. 3).

Diese Regelung über Dauer und Beendigung des Anstellungsvertrages sind in einer Gesamtschau dahingehend auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass der Geschäftsführerdienstvertrag zwar bis zum Eintritt des Rentenalters befristet wird und der Beklagten keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit zusteht. Als Korrektiv zu der langen Bindung hat sie aber in § 1 Abs. 2 die Möglichkeit vorzeitiger Beendigung vorgesehen, nämlich einmal aus wichtigem Grund und zum anderen dann, wenn die Organstellung des Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss beendet wird. Aus der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass es sich insoweit um eine auflösende Bedingung handelt, denn die Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrags soll automatisch dann eintreten, wenn die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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wirksam wird, also dessen organschaftliche Stellung endet. Einer Kündigung bedarf es in diesem Falle nicht. Dass der Geschäftsführerdienstvertrag an die Organstellung gekoppelt sein sollte, ergibt sich auch daraus, dass in § 1 Absatz 1 Satz 1 ausdrücklich erwähnt wird, dass der Kläger durch diesen Vertrag als Geschäftsführer bestellt wird. Zudem enthält der Gesellschaftsvertrag auf Seite 10 (Bl. 35 d. A.) die Belehrung des Notars darüber, dass insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern zur Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen und den damit verbundenen nachteiligen, steuerlichen Folgen sofort schriftliche Anstellungsverträge abzuschließen sind. In Ausführung dieser Belehrung haben die drei Gesellschafter, die die Gesellschaft durch notarielle Urkunde vom 24.05.1991 (GA 26 ff.) gegründet und sich in einer sofort einberufenen Gesellschafterversammlung jeweils zu alleinvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführern bestellt haben, diesen Geschäftsführerdienstvertrag vom 07.06.1991 geschlossen. Aufgrund des Umstandes, dass es sich lediglich um eine aus drei Personen bestehende Gesellschaft handelte, deren Gesellschafter alle zu Geschäftsführern bestellt wurden, entsprach diese Koppelung des grundsätzlich bis zum Eintritt des Rentenalters befristeten Geschäftsführerdienstvertrages an die Organstellung einem berechtigten Interesse der Gesellschaft daran, bei einer wirksamen Abberufung eines Geschäftsführers wegen des möglicherweise langfristig weiter bestehenden Anstellungsverhältnisses nicht mit finanziellen Zahlungspflichten belastet zu werden, die ein solch kleines Unternehmen, das so konzipiert ist, dass alle Gesellschafter gleichermaßen als Geschäftsführer mitarbeiten, nicht tragen kann. Letztlich stellt die Gleichlaufklausel einen Ausgleich dafür dar, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Übrigen eine langfristige Stellung geboten wird, die die Gesellschaft ohne Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nur aus wichtigem Grund beenden kann, wohingegen ihm das ordentliche Kündigungsrecht verbleibt.

 

 

Saarländisches OLG, Beschluss vom 04.01.2013 – 4 W 338/12

AktG § 247

1. Die Streitwertfestsetzung hat im aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren eine detaillierte Regelung erfahren. So ist der Streitwert nach § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für beide Parteien zu bestimmen. Nach allgemeiner Meinung (BGH, Beschluss vom 21.06.2011 – II ZR 22/10, NZG 2011, 997; Beschluss vom 05.07.1999 – II ZR 313/97, NJW-RR 1999, 1485; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 247 Rn. 3) ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf das aktienrechtliche Beschlussanfechtungsverfahren beschränkt, sondern findet auch für vergleichbare Klagen bei anderen Rechtsformen, insbesondere der GmbH, Beachtung.

2. Nach Maßgabe des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG darf der Streitwert in aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklagen ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 EUR beträgt, einen Wert von 500.000 EUR nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. Ob die aktienrechtliche Streitwertbegrenzung des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH entsprechend heranzuziehen ist, besteht Streit (dafür: OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG München
, GmbHR 2008, 1267; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rdnr. 153; dagegen: OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, NJW 1968, 2112; OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Karlsruhe
, GmbHR 1995, 300; Hüffer, aaO, § 247 Rdnr. 3; Spindler/Stilz, AktG, § 247 Rdnr. 5; Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh. § 47 Rdnr. 171; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rdnr. 150; Saenger/Inhester, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 86; offenlassend: BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – II ZR 196/08, NZG 2009, 1438; NJW-RR 1999, 1485).

3. Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls dann aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.