Ausgewählte Entscheidungen

Saarländisches OLG, Urteil vom 21.10.2008 – 4 U 385/07 – 128, 4 U 385/07

BGB §§ 164, 179 Der für eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung im Geschäftsverkehr Auftretende haftet wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § […]

Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.05.2008 – 4 Sch 2/08

ZPO §§ 1032; AktG §§ 246, 248, 249; BGB §§ 133, 157 1. Der Ausschluss eines Gesellschafters setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus (statt aller: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., Anh. zu § 34 Rdnr. 33; BGHZ 9, […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 02.04.2008 – 1 U 450/07 – 142, 1 U 450/07

ZPO § 256 1. Die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann grundsätzlich durch eine nicht fristgebundene Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, NJW-RR 1997, 989 m. w. N. […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 06.03.2008 – 8 U 447/06 – 118, 8 U 447/06

BGB §§ 705 ff. 1. Eine fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft setzt wie jede Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus, es genügt aber bei ihr das Vorliegen eines mangelhaften Vertrages, der von dem tatsächlichen Willen […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 05.06.2007 – 4 U 136/06 – 38, 4 U 136/06

BGB § 328 Ein Geschäftsführer ist nicht bereits allein aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Gesellschafter in den Schutzbereich des zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer der Beklagten geschlossenen Beratervertrags einbezogen.

Saarländisches OLG, Urteil vom 30.04.2007 – 1 U 148/06 – 40, 1 U 148/06

HGB §§ 128, 160 1. Die Gesellschafter einer GbR haften für deren Verbindlichkeiten entsprechend § 128 HGB persönlich (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056, unter […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 07.02.2007 – 1 U 243/06

§ 243 AktG, §§ 243ff AktG, § 47 Abs 4 GmbHG 1. Ein Antrag auf die Nichtigerklärung von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung ist bereits im Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit enthalten. Der Streitgegenstand von Nichtigkeits- und […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006 – 4 U 382/05

Nichtiger Gesellschafterbeschluss bei treuwidriger Verhinderung der Teilnahme eines Gesellschafters an einer ihn betreffenden Gesellschafterversammlung während der Urlaubszeit I Bestellung eines gekündigten Gesellschafters/Arbeitnehmers einer GmbH & Co KG zum Geschäftsführer der Gesellschaft I sachlicher Grund für die Abberufung des Geschäftsführers einer aus zwei Familienstämmen bestehenden GmbH & Co KG wegen tiefgreifender Zerwürfnisse mit den Gesellschaftern seines Stamms I Konkretisierung des Klageantrags auf Verurteilung zu künftiger Stimmabgabe auf Grund einer Stimmbindungsvereinbarung

1. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort gefassten Beschlüssen die Anerkennung zu versagen.

2. Der Umstand, dass der Arbeitnehmeranstellungsvertrag eines bei einer GmbH & Co KG beschäftigen Gesellschafters wegen Verletzung der ihm gegenüber der Geschäftsleitung obliegenden Loyalitätspflicht gekündigt wurde, führt nicht ohne weiteres dazu, dass der betreffende Gesellschafter als Geschäftsführer für die Gesellschaft untragbar ist.

3. In einer aus Gesellschaftern zweier Familienstämme bestehenden GmbH & Co KG setzt ein sachlicher Grund für die Abberufung des von einem Stamm benannten Geschäftsführers nach § 38 Abs. 1 GmbHG wegen „tiefgreifender Zerwürfnisse“ mit den Gesellschaftern seines Stammes nicht voraus, dass die Differenzen ihre Ursachen im Geschäftsverhältnisse der GmbH & Co KG haben. Es genügt ein Vertrauensschwund, der auf schwer wiegenden Verstößen des Geschäftsführers gegen die Satzung einer Stimmbindungs-GbR beruht, in der sich die Mitglieder seines Familienstammes zur gemeinsamen Rechtswahrung zusammengeschlossen haben.

4. Eine Verurteilung zu künftiger Stimmabgabe (§ 259 ZPO) aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung ist nur möglich, wenn im Klageantrag auf konkrete Beschlussfassungen Bezug genommen wird und das Gericht beurteilen kann, ob die beabsichtigten Beschlüsse rechtmäßig sind.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Juli 2006 – 8 U 269/03

Fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds I Erforderlichkeit einer Abmahnung I Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

2. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

Saarländisches OLG, Urteil vom 06.08.2002 – 4 U 193/01

§ 823 BGB, § 266a StGB, § 14 StGB 1. Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH liegt bereits in der bloßen Nichtzahlung an die zuständige Stelle bei Fälligkeit, unabhängig davon, ob […]