Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OLG
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 192/11
HGB § 25 1. Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 10/12
HGB §§ 108, 143, 161 1. Wenn eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, sind dadurch die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage, […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 04.01.2012 – 2 W 186/11
BGB §§ 705 ff., 727; GBO §§ 19, 22, 29, 40 1. Wenn das Grundbuch nach dem Tod eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eingetragenen GbR berichtigt werden soll, muss das Grundbuchamt in jedem Fall Feststellungen darüber treffen, […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 21.12.2011 – 9 U 57/11
HGB §§ 161 ff.; KWG §§ 1, 32; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 1. Ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn neben einer […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 14.11.2011 – 2 W 48/11
HGB §§ 15a, 106, 108, 161; GmbHG § 35; AktG § 37 1. Nach §§ 106 Abs. 2 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB sind bei einer Kommanditgesellschaft unter anderem anzumelden der „Ort, an dem […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02.09.2011 – 17 U 14/11
BGB §§ 280, 328; GmbHG §§ 43, 64; InsO § 19; StBerG § 33 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages mit der GmbH einbezogen. 2. Besteht ein Steuerberatungsvertrag mit […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.06.2011 – 3 U 89/10
BGB §§ 166, 823, 831 1. Die Verletzung von Organisationspflichten des Geschäftsführers einer GmbH führt grundsätzlich nur zur Haftung der Gesellschaft. Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers käme ausnahmsweise allenfalls in Betracht, wenn der Geschäftsführer den Betrieb in […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 11.03.2011 – 17 U 38/10
HGB §§ 28, 130 1. Eine Haftung nach § 130 HGB setzt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm das Bestehen einer Gesellschaft voraus (siehe nur Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 130 Rn. 2; ebenso ausdrücklich […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15.12.2010 – 2 W 150/10
GmbHG §§ 35, 39 1. Der bisher nur gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH wird durch den Wegfall aller anderen Geschäftsführer jedenfalls dann ohne Weiteres allein vertretungsberechtigt, wenn der Wegfall der anderen Geschäftsführer auf einer Entscheidung der Gesellschafter […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.03.2010 – 2 W 30/10
HGB § 25 1. Eine Vereinbarung über einen Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist schon dann in das Handelsregister einzutragen, wenn eine Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 HGB nur ernsthaft […]