Ausgewählte Entscheidungen
Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OLG
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 11.02.2010 – 5 U 60/09
GmbHG § 64; InsO § 19 1. Eine Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO liegt vor, wenn durch das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Bei der Bewertung des schuldnerischen […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.01.2010 – 2 W 182/09
HGB §§ 12, 108, 143, 161; FamFG § 382 1. Im Handelsregisterverfahren können mehrere anmeldepflichtige Gesellschafter ihr Beschwerderecht grundsätzlich nur gemeinsam zulässig ausüben. 2. Wenn Gegenstand der Beschwerde jedoch gerade die Frage ist, ob ein […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14.01.2010 – 5 U 73/09
BGB §§ 134, 242, 306; GmbHG §§ 5, 17 1. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., wonach bei der Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils der […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 30.09.2009 – 5 U 52/09
§ 123 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 488 BGB, § 9 Abs 1 VerbrKrG, § 9 Abs 3 VerbrKrG 1. Ein Anleger kann sich in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.08.2009 – 2 W 241/08
§ 126 Abs 1 Nr 9 UmwG, § 126 Abs 2 S 1 UmwG, § 126 Abs 2 S 2 UmwG, § 28 GBO 1. Die Übertragung von Rechten an Grundstücken wie Grundpfandrechten und beschränkt […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 30.04.2009 – 5 U 100/08
§ 243 AktG, §§ 243ff AktG, § 246 Abs 1 AktG, § 25 UmwG, §§ 25ff UmwG 1. Mit dem Wirksamwerden einer Verschmelzung und dem Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers werden Klagen von Aktionären gegen Beschlüsse […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 16.12.2008 – 5 U 46/08
§ 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 68 GenG 1. Ein Betreiber eines Lebensmittelmarktes, der seit 1955 Mitglied in einer Einkaufsgenossenschaft war, kann sich mit Erfolg gegen seinen Ausschluss aus der Genossenschaft sowie […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 06.06.2008 – 1 U 175/06
BauFordSichG §§ 1, 3 1. „Baugeld” i.S. des § BAUFORDSICHG § 1 GSB darf auch zur Erfüllung von Geldforderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger verwendet werden, denen Leistungen zu Grunde liegen, die unmittelbar der „Herstellung des Baus” dienen. […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.02.2008 – 5 W 68/07
GmbHG §§ 51a, 51b 1. Wird dem Gesellschafter einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eine begehrte Auskunft verweigert, steht ihm grundsätzlich das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG zur Verfügung, in dem geklärt werden muss, ob der […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Juli 2007 – 5 U 186/06
„Hochziehen“ des erstinstanzlich verbliebenen Teils eines Rechtsstreits durch das mit einem Teilurteil befasste Berufungsgericht I Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
1. Ist ein für den Kläger günstiges Teilurteil noch in der Berufungsinstanz anhängig, während die erste Instanz nach Rücknahme der Klage im Übrigen bereits im Wege eines Schlussurteils über die Kosten entscheidet, hebt das Berufungsgericht dieses Schlussurteil auch ohne gesonderten Antrag auf und entscheidet seinerseits abschließend auch über die Kosten des Rechtsstreits, wenn es der Berufung des Beklagten stattgibt und die Klage abweist.
2. Die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung vom Amt des GmbH-Geschäftsführers hängt allein von der materiellen Rechtslage nach § 38 Abs. 2 GmbHG ab. Ist die Abberufung durch die Gesellschafterversammlung materiell rechtmäßig, greift sie sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, BGHZ 86, 177ff.)