Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2022 – 1 U 205/18       

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft, kann aufgrund einer Vorteilsanrechnung zu verneinen sein, wenn die Aktienkäufe im Rahmen eines sog. Pair Trade planmäßig und gezielt mit Leerverkäufen von Vorzugsaktien der Gesellschaft, deren Anteile das einzige substanzielle Investment der Emittentin ausmachen, kombiniert worden sind und der Kursdifferenzschaden auf Publizitätspflichtverletzungen der Emittentin gestützt wird, die ihre Grundlage in der Beteiligung der Emittentin an der anderen Gesellschaft haben, und entsprechende Risiken durch die Leerverkäufe abgesichert waren (vollständiges Hedging).

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 – 12 U 171/21 

1. Die Kausalität der Pflichtverletzung eines Abschlussprüfers in Gestalt einer unzureichenden Prüfung für einen Schaden der Gesellschaft entfällt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Gesellschaft, die in betrügerischer Weise ein sog. Schneeballsystem betreibt, im Falle der gebotenen Nachfragen des Abschlussprüfers alle geforderten Unterlagen durch Fälschung erstellt und dem Abschlussprüfer vorgelegt hätte.

2. Einer betrügerisch handelnden Gesellschaft steht gegen ihren Abschlussprüfer ein Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Erteilung eines Testats dann nicht zu, wenn dem vorsätzlichen Handeln des Gesellschaftergeschäftsführers eine allenfalls fahrlässige Pflichtverletzung des Abschlussprüfers gegenübersteht.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2021 – 12 AR 6/21; 12 AR 7/21; 12 AR 8/21; 12 AR 9/21; 12 AR 10/21; 12 AR 11/21; 12 AR 12/21; 12 AR 13/21; 12 AR 14/21; 12 AR 15/21; 12 AR 16/21; 12 AR 17/21

Das Land­ge­richt Mün­chen I ist zu­stän­di­ges Ge­richt für Scha­den­er­satz­kla­gen von Ak­ti­en­in­ha­bern der Wire­card AG mit Sitz in Mün­chen, auch wenn die Kla­gen nur gegen die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft Ernst & Young GmbH (EY) mit Sitz in Stutt­gart ge­rich­tet sind und nicht zu­gleich die Wire­card AG ver­klagt wird. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mit Be­schlüs­sen vom 28.06.2021 in meh­re­ren Par­al­lel­ver­fah­ren ent­schie­den.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.06.Juni 2021 – 12 AR 6/21

§ 32b Abs 1 Nr 1 ZPO

1. Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers stellt eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinn von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

2. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet auch bei sonstigen Personen Anwendung, die zwar nicht aufgrund Prospekthaftung im engeren Sinne, aber aus anderen Gründen aufgrund typisierten Vertrauens für die Unrichtigkeit einer Kapitalmarktinformation deliktisch haften. Es genügt, dass ein Kläger einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer falschen, irreführenden oder unterlassenen Kapitalmarktinformation schlüssig vorgetragen hat (OLG München, 12. Januar 2018, 34 AR 110/17).

3. Die Klage muss im Anwendungsbereich von § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet werden.

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 – 7 U 351/20

Keine Ansprüche von Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherungen infolge von Betriebsschließungen im Zuge der Corona-Pandemie

LG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2021 – 31 O 54/20 KfH Commercial Court

GmbH-Gesellschafterstreit über
– Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
– Kündigung des Geschäftsfüher-Anstellungsvertrags
aus wichtigem Grund
– Bestellung eines neuen Geschäftsführers
– Schadensersatz gegen den alten Geschäftsführer
– Ermächtigung des Gesellschafters

OLG Stuttgart Urteil vom 14.1.2021 – 2 U 34/20

Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens; § 14 Abs. 6 MarkenG

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2020 – 20 W 9/20

§ 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a GVG, § 98 Abs 1 AktG, § 21 SEBG, § 25 SEAG, Art 9 Abs 1 SektVO, § 21 FamFG, § 2a Abs 1 Nr 3e […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2020 – 8 W 188/20

§ 2 Abs 1a S 2 GmbHG, § 2 Abs 1a S 3 GmbHG Es ist nicht mit dem vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG vereinbar, den Text des Musterprotokolls umzuformulieren oder andere als die […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. März 2020 – 8 W 295/19

Kapitalerhöhung § 55 Abs 1 UmwG, § 9c GmbHG, § 57a GmbHG, § 38 FamFG, § 382 FamFG – Kapitalerhöhung Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm – […]