Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Juli 2022 – 3 W 6/22

Voraussetzung für die Löschung einer im Handelsregister vollzogenen Löschung einer Gesellschaft ist, dass der Löschungseintrag auf einer Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift beruht.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Mai 2019 – 5 U 89/18

Anspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung I Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede I Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden Anspruchs im Wege der Leistungsklage

1. Der Umstand, dass ein Schuldner die Ansprüche eines Gläubigers freiwillig erfüllt, die – gleichgelagerten – Ansprüche eines anderen Gläubigers indes nicht, begründet nicht die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung.

2. Allein aus § 29 Abs. 1 Satz 1 GmbHG folgt noch kein Anspruch eines Mitgesellschafters auf Gewinnauszahlung. Anspruchsgrundlage ist erst ein Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter, der auch dann erforderlich ist, wenn die Ausschüttung durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist, da erst durch die Beschlussfassung die spezifische Verwendung für das betreffende Geschäftsjahr verbindlich konkretisiert wird.

3. Der durch Beschlussfassung zu begründende Anspruch des Mitgesellschafters auf Gewinnausschüttung kann jedenfalls dann sogleich im Wege der Leistungsklage als Schadenersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1 BGB, 29 Abs. 1 GmbHG) wegen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht durchgesetzt werden, wenn die Satzung eine Verpflichtung zur positiven Beschlussfassung über die Gewinnverwendung vorschreibt, eine solche Beschlussfassung satzungswidrig unterblieben ist und die Gesellschaft keinen Vortrag hält, der es unter Berücksichtigung eines denkbar weiten Ermessensspielraumes der Gesellschafter bei der Entscheidung über die Gewinnverwendung als plausibel erscheinen lässt, die erwirtschafteten Gewinne anders als durch Auszahlung zu verwenden.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

Handelsregisterverfahren I Zurückstellung der Eintragung eines Prokuristen wegen Anfechtung des Gesellschaftsbeschlusses über die Erteilung der Prokura

1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen.

2. Zur Aussetzung des Registerverfahrens bei gleichzeitig laufender Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen in einem zivilprozessualen Klageverfahren.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 3 W 127/15

§ 21 Abs 1 FamFG 1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und […]

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.07.2015 – 1 U 194/13

GmbHG § 46 § 46 Nr. 8 GmbHG steht einer ordnungsgemäßen Vertretung der Bekl. durch ihre Geschäftsführer nicht entgegen, denn die Gesellschafterversammlung hat von ihrer Befugnis, einen – anderen – besonderen Prozessvertreter zu bestellen, keinen Gebrauch gemacht. Auf […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.10.2013 – 3 W 82/13

FamFG §§ 58, 59, 63, 64; BGB § 130; AktG §§ 292, 296, 302, 303; GmbHG §§ 53, 54 1. Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zum Handelsregister kommt es in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 8/13

GmbHG §§ 8, 10, 35 Bestimmt die Satzung einer GmbH, dass die Gesellschafterversammlung für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, einem oder mehreren von diesen Einzelvertretungsmacht erteilen kann, so kann sie einen entsprechenden Beschluss […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 108/12

GmbHG §§ 35, 38; FamFG § 21 1. Eine GmbH wird nach § 35 GmbHG im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten. Ist die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 99/12

HGB §§ 1, 106, 108, 161; PartGG § 1 1. Nach §§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 1 HGB ist eine Kommanditgesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zum Handelsregister anzumelden […]