Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.12.2015 – 3 W 127/15

Handelsregisterverfahren I Zurückstellung der Eintragung eines Prokuristen wegen Anfechtung des Gesellschaftsbeschlusses über die Erteilung der Prokura

1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren die Sach- und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen.

2. Zur Aussetzung des Registerverfahrens bei gleichzeitig laufender Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen in einem zivilprozessualen Klageverfahren.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 3 W 127/15

§ 21 Abs 1 FamFG 1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und […]

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.07.2015 – 1 U 194/13

GmbHG § 46 § 46 Nr. 8 GmbHG steht einer ordnungsgemäßen Vertretung der Bekl. durch ihre Geschäftsführer nicht entgegen, denn die Gesellschafterversammlung hat von ihrer Befugnis, einen – anderen – besonderen Prozessvertreter zu bestellen, keinen Gebrauch gemacht. Auf […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.10.2013 – 3 W 82/13

FamFG §§ 58, 59, 63, 64; BGB § 130; AktG §§ 292, 296, 302, 303; GmbHG §§ 53, 54 1. Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zum Handelsregister kommt es in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 8/13

GmbHG §§ 8, 10, 35 Bestimmt die Satzung einer GmbH, dass die Gesellschafterversammlung für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, einem oder mehreren von diesen Einzelvertretungsmacht erteilen kann, so kann sie einen entsprechenden Beschluss […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 108/12

GmbHG §§ 35, 38; FamFG § 21 1. Eine GmbH wird nach § 35 GmbHG im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten. Ist die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 99/12

HGB §§ 1, 106, 108, 161; PartGG § 1 1. Nach §§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 1 HGB ist eine Kommanditgesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zum Handelsregister anzumelden […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2012 − 3 W 26/12

1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt. 2. Ein von Amts wegen […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2012 – 3 W 80/11

Wandelt sich eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) in eine OHG um, so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht. Entsprechend […]