Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen zum Steuerrecht

FG Münster, Gerichtsbescheid vom 30. Dezember 2021 – 4 K 1512/15 F

Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?

BFH, Urteil vom 28. September 2021 – VIII R 25/19

1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen.

2. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

BFH, Urteil vom 11. August 2021 – I R 39/18

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

1. Dass nach der hier favorisierten Auslegung im Ergebnis „nur spaltungsfähige Körperschaften die Möglichkeit haben, die entsprechenden Vermögensbestandteile steuerfrei an einen Dritten zu veräußern“, ist Folge der gesetzlichen Vorgaben und begründet keinen erkennbaren Gleichheitsverstoß, der zu einer abweichenden verfassungskonformen Auslegung Anlass geben könnte.

2. Auf dieser Grundlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die gegenteilige Ansicht zur Anwendung des § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006 zu einem Verstoß gegen die sog. Fusionsrichtlinie (Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17.02.2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, Amtsblatt der Europäischen Union 2005, Nr. L 58, 19) führen würde.

3. § 42 AO in der bis zum Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Fassung (a.F.) bleibt im Streitfall unanwendbar, weil § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006 eine sondergesetzliche Konkretisierung des allgemeinen abgabenrechtlichen Missbrauchstatbestandes in § 42 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. beinhalten, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 10.08.2021 – 1 K 528/20

Nach § 5 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) kann für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung eine Rücklage gebildet werden.

FG Münster, Urteil vom 30. Juni 2021 – 13 K 272/19 G,F

Bei einer inkongruenten Gewinnausschüttung handelt es sich grundsätzlich um keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO – Keine „Überdehnung“ bei den Rechtsfolgen des § 42 AO

1. Es existiert kein Rechtssatz, wonach inkongruente Gewinnausschüttungen grundsätzlich einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abs. 1 S . 1 AO darstellen.

2. Die durch die Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs gem. § 42 AO gewählten „angemessen rechtlichen Gestaltungen“ dürfen zu keiner Überkompensation führen (hier: anstatt der beschlossenen inkongruenten Gewinnausschüttung samt dezidierter Regelung von Ausgleichsansprüchen der restlichen Gesellschafter sollte unter Bestehenlassen der Ausgleichsansprüche eine fiktive kongruente Ausschüttung hergestellt werden).

3. Wegen einer entsprechend vorhanden Klausel im maßgeblichen Gesellschaftsvertrag der ausschüttenden Gesellschaft zur Möglichkeit einer disquotalen Gewinnverteilung konnte dahinstehen, ob dasselbe auch im Fall des Fehlens einer entsprechenden Klausel gelten würde.

FG Münster, Urteil vom 24. Juni 2021 – 10 K 2506/18 F

1. Ein Mandantenstamm kann als bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut Gegenstand einer verdeckten Einlage sein (vgl. Literatur).

2. Es liegt aber keine zur Gewinnrealisation führende verdeckte Einlage vor, wenn ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger den Mandantenstamm nur zeitlich befristet an eine Kapitalgesellschaft überlässt, die Vereinbarung über die Überlassung des Mandantenstamms zivilrechtlich als Pachtverhältnis einzuordnen ist und es an einer – durch Ansatz eines Aktivpostens in der Bilanz herbeigeführten – Vermögensmehrung bei der Kapitalgesellschaft fehlt, weil ihr weder das zivilrechtliche noch wenigstens das wirtschaftliche Eigentum an dem Mandantenstamm übertragen wurde.

3. Die Verpachtung einer Steuerberatungspraxis kann – jedenfalls bei vorübergehender Überlassung – ertragsteuerlich anzuerkennen sein und führt nicht zur Gewinnrealisierung durch Praxisaufgabe (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

4. Die mit dem entschädigungslosen Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Partnerschaftsgesellschaft verbundene Anwachsung des Vermögens der Partnerschaftsgesellschaft auf den Steuerpflichtigen als letztverbleibenden Gesellschafter führt nicht zur Aufdeckung und Versteuerung der in dem Betriebsvermögen der ehemaligen Partnerschaftsgesellschaft enthaltenen stillen Reserven.

BFH, Urteil vom 19. April 2021 – VI R 45/18

1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn.

2. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang (lohn-)steuerpflichtig.

BFH, Urteil vom 01. Dezember 2020 – VIII R 21/17

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

BFH, Urteil vom 01. Dezember 2020 – VIII R 40/18

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

BFH, Urteil vom 18. November 2020 – I R 24/18

1. NV: Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt aber des Weiteren voraus, dass der Veräußerungstatbestand nach Erlass des zu ändernden Bescheids verwirklicht worden ist.

2. NV: Wird die übernehmende Kapitalgesellschaft innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt, führt dies zu einer Veräußerung des eingebrachten Anteils i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006.

3. NV: Zur Anwendung der Fusionsrichtlinie bei der Besteuerung des Einbringungsgewinns II.