Kommentierte Entscheidungen
- Haftung der Geschäftsführer wegen des Betreibens von Einlagengeschäften (Bankgeschäfte) ohne behördliche Erlaubnis
- Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen (EAV) mit unzureichender Verlustübernahmeregelung
- ANLEGERFONDS – Widerruf der Beteiligung auch nach vielen Jahren bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Rechtswidrige IHK-Beitragsbescheide wegen unverhältnismäßiger Rücklagenbildung
- SCHIFFSFONDS: Keine „automatische“ Rückforderbarkeit von gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft gegenüber ihren Anlegern!
- Keine Erweiterung des mitbestimmten Aufsichtsrats einer GmbH über die gesetzlichliche Höchstzahl von 20 Aufsichtsratsmitgliedern hinaus
- EINZIEHUNG DES GESCHÄFTSANTEILS eines GmbH-Gesellschafters: Zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und der Haftung der beschließenden Gesellschafter für die Abfindung
- Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
- UNTERBETEILIGUNG an einer Gesellschaft: Wann ist sie als Schenkung unter Lebenden vollzogen?
- Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Voraussetzungen, Vergleich und Aufrechnungsvereinbarung über den Differenzhaftungsanspruch
- Sächsische Gemeindeordnung: Gesellschaftsvertrag einer kommunalen GmbH muss sicherstellen, dass die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder vom Stadtrat bestellt werden
- Kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt durch einen Zweiterwerber
- Aktienrechtlichen Beschlussmängelklage und Insolvenz, Meldepflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Unzulässige Einlagenrückgewähr an Altaktionär bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft im Rahmen der Platzierung von Altaktien an der Börse – DRITTER BÖRSENGANG
- Für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten einer LIMITED mit Sitz in England ist auschließlich ein ENGLISCHES GERICHT zuständig.
- Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
- Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht
- Pflichtprüfung auch der durch Insolvenz aufgelösten Genossenschaft?
- Zur Klagebefugnis und Ausgleichsansprüchen der Minderheitsaktionären im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squezze-out)
- Feste Ausgleichszahlung des Minderheitsaktionärs aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im Rahmen eines Squeeze-outs
- Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
- Sachkapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt) zulässig
- Beweislastverteilung in der Überschuldung einer GmbH – FLEISCHGROßHANDEL
- Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des letzten Geschäftsführers
- „Sanieren oder Ausscheiden“ – Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht
- Kündbarkeit einer Patronatserklärung in der Krise – STAR 21
- Haftung des fakultativen Aufsichtsrats – DOBERLUG