GmbH Recht l Geschäftsführeranstellungsvertrag

Die GmbH ist in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1 Million registrierter Unternehmen (Stand: 02/2009) die mit Abstand beliebteste Unternehmensform in der wirtschaft. Die Stellung des Geschäftsführers in der GmbH ist geprägt einerseits durch den Bestellungsakt zum Organ der GmbH für das Außenverhältnis und andererseits durch eine angestellte berufliche Tätigkeit für die GmbH im Innenverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.05.2010 entschieden, dass der (Fremd-) Geschäftsführer einer GmbH bei Abschluss seines Anstellungsvertrages als „Verbraucher“ handelt. Worauf müssen der Geschäftsführer bzw. die Gesellschaft bei Abschluss eines Anstellungsvertrages achten? Wir beraten und betreuen Sie dazu gerne, beispielsweise über folgende Themen:

  1. Allgemeines
    1. Die Rechtsstellung des Geschäftsführers der GmbH
      1. Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH (Außenverhältnis)
      2. Der Geschäftsführer als Angestellter der GmbH (Innenverhältnis)
      3. Geschäftsführer als unionsrechtlicher ArbeitnehmerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Arbeitnehmer
        Geschäftsführer
        Geschäftsführer als unionsrechtlicher Arbeitnehmer
    2. Das Außenverhältnis: Bestellung und Abberufung des GmbH-GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
      Abberufung
      Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
      1. Bestellung des GmbH-Geschäftsführers
        1. Die Zuständigkeit zur Bestellung des GmbH-Geschäftsführers
        2. Die Besonderheiten bei der mitbestimmten GmbH
        3. Die Form der Bestellung des GmbH-Geschäftsführers
        4. Die gesetzlichen Anforderungen an die Person des GmbH-Geschäftsführers
          1. Unterscheidung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremd-Geschäftsführer
          2. Gesetzliche Ausschlussgründe
          3. Kann ein Mitglied des Aufsichtsrats auch Geschäftsführer der GmbH sein?
        5. Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (AGG) auf die Entscheidung zur Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers
          1. Der Akt der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers als Zugang zur Erwerbstätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 AGG
          2. Die Nicht-Wiederbestellung als Verstoß gegen § 6 Abs. 3 AGG
          3. Wie viel Ermessens- und Beurteilungsspielraum eröffnet das AGG bei der Bestellung des Geschäftsführers der GmbH?
          4. Die Zulässigkeit von Altersgrenzen für die Bestellung von Geschäftsführern nach dem AGG.
            1. Festlegung eines Mindestalters
            2. Festlegung eines Höchstalters
          5. Die Beweislastumkehr des § 22 AGG
          6. Wann ist ein Mehrheitsbeschluss ursächlich für eine unzulässige Diskriminierung bei der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers?
          7. Die Rechtsfolgen einer unzulässigen Diskriminierung bei der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers
            1. Der Unterschied zwischen dem Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG und dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
            2. Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
      2. Abberufung des GmbH-GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Abberufung
        Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
        1. Die Zuständigkeit zur Abberufung des GmbH-GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Abberufung
          Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
        2. Die Besonderheiten bei der mitbestimmten GmbH
        3. Die Form der Abberufung des GmbH-GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Abberufung
          Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
        4. Die Abberufung des GmbH-GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Abberufung
          Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
           durch einen Generalbevollmächtigten
        5. Gründe für die AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Abberufung
          Gründe
          Gründe für die Abberufung
          1. kein Grund
          2. sachlicher Grund
          3. wichtiger Grund
        6. Möglichkeiten des gerichtlichen Vorgehens gegen einen Abberufungsbeschluss und dessen Voraussetzungen (siehe auch www. … „Gesellschafterstreit vor GerichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Gesellschafterstreit
          Gesellschafterstreit vor Gericht
          “)
          1. Anfechtungsklage
          2. Feststellungsklage
          3. Geltendmachung der NichtigkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Geltendmachung der Nichtigkeit
            Nichtigkeit
             des Beschlusses
      3. Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
        1. Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
        2. Rechtsfolgen einer Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
          1. Rechtsfolgen einer zulässigen Amtsniederlegung
          2. Rechtsfolgen einer unzulässigen Amtsniederlegung
        3. Fälle des Rechtsmissbrauchs einer Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
        4. Die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
      4. Die Eintragung der Bestellung, Abberufung und Amtsniederlegung in das Handelsregister
        1. Die Wirkung der Eintragung
        2. Der öffentliche Glaube des Handelsregisters für den allgemeinen Rechtsverkehr
    3. Das Innenverhältnis: Anstellung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
      1. Welche Rechtsnatur hat der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH?
      2. Inwieweit greifen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften?
      3. Kündigungsschutzrechtliche Sonderfälle
        1. Das aktuelle Urteil: Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer, nicht eine Tätigkeit unterhalb der Organeben zum Inhalt (BGH – Urteil vom 11.10.2010 – Az. II ZR 266/08)
        2. Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Bestellung zum Geschäftsführer
          Geschäftsführer
           der GmbH nach vorangegangenem Arbeitsverhältnis
        3. Das Unterbleiben der Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Bestellung zum Geschäftsführer
          Geschäftsführer
        4. Die Abberufung des GmbH-GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          Abberufung
          Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
           ohne gleichzeitige Kündigung des Anstellungsvertrages
        5. Der Anstellungsvertrag des GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          GmbH
          GmbH & Co. KG
          GmbH & Co. KG
          KG
          -Geschäftsführers
          1. Abschluss des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers mit der GmbH
          2. Abschluss des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers mit der KG
        6. Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer konzernzugehörigen GmbH
          1. Abschluss des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers unmittelbar mit der konzernzugehörigen GmbH
          2. Abschluss des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers mit der Konzern-Holding
      4. Wer ist zuständig für den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der GmbH
        1. Bei einer GmbH, die nicht unter den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes fällt
        2. Bei einer GmbH, die in den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes fällt
        3. Bei einer GmbH, die in den Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes fällt
        4. Bei einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
          GmbH
          GmbH & Co. KG
          GmbH & Co. KG
          KG
      5. Form des Anstellungsvertrages
        1. Mit einem Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter der GmbH ist
        2. Mit einem Geschäftsführer, der zugleich (beherrschender) Gesellschafter der GmbH ist: steuerliche Erwägungen!
    4. Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH
      1. Entscheidenden Kriterien für die Abgrenzung der sozialversicherungsfreien von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung?
      2. Schließt allein die Organstellung des Geschäftsführers das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus??
      3. Gesellschafter-Geschäftsführer
        1. Beherrschender Einfluss auf die Entscheidungen der GmbH auf Grund der Beteiligung am Stammkapital??
        2. Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
      4. Fremdgeschäftsführer
        1. Grundsätzlich persönliche Abhängigkeit von der Gesellschaft
        2. Welche Ausnahmen gibt es?
      5. Einholung einer Status-Auskunft. Wer ist zuständig für die Erteilung der Auskunft?
      6. Die relevanten Bereiche der Sozialversicherung bei Bejahung einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
        1. Die Arbeitslosenversicherung des Geschäftsführers einer GmbH
        2. Die Krankenversicherung des Geschäftsführers einer GmbH
        3. Die Rentenversicherung des Geschäftsführers einer GmbH
        4. Die Unfallversicherung des Geschäftsführers einer GmbH
        5. Die Pflegeversicherung des Geschäftsführers einer GmbH
  2. Elemente des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH
    1. Aufgaben und Zuständigkeiten
      1. Geschäftsführung
      2. Vertretung
      3. Gesetzliches Leitbild: Gesamt- Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
        1. Einzelvertretung
        2. Einzelgeschäftsführungsbefugnis
        3. Unechte Gesamtvertretung
      4. Umfang der Vertretungsbefugnis
      5. Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
        1. Einschränkungsmöglichkeit der Geschäftsführungsbefugnis durch Satzung
        2. Einschränkungsmöglichkeit der Geschäftsführungsbefugnis durch den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers
          1. Nicht abschließender Zustimmungskatalog für außergewöhnliche Geschäfte
          2. Grundsatz der unbeschränkten Vertretungsmacht im Außenverhältnis
          3. Ausnahmen vom Grundsatz der unbeschränkten Vertretungsmacht im Außenverhältnis
          4. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Zustimmungskatalog im Innenverhältnis
          5. Die Bedeutung eines genehmigten Business-Plans
        3. Einschränkungsmöglichkeit der Geschäftsführungsbefugnis durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
          1. Umfang der Einschränkungsmöglichkeiten der Geschäftsführungsbefugnis
          2. Grenzen der Einschränkungsmöglichkeiten der Geschäftsführungsbefugnis
          3. Rechtsfolgen der Einschränkung bzw. Weisung
          4. Wie wird ein Widerspruch zwischen Satzung, Gesellschafterbeschluss und Anstellungsvertrag aufgelöst? Welche Beschränkung geht vor?
      6. Klausel zur Bestellung weiterer Geschäftsführer
    2. Verantwortlichkeit und Pflichten nach Gesetz, Satzung und Anstellungsvertrag
      1. Die gesetzliche haftung des Geschäftsführers einer GmbH
        1. Die Kriterien der haftung des Geschäftsführers einer GmbH
        2. Der Maßstab für die haftung des Geschäftsführers einer GmbH
        3. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft
        4. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung
      2. Die Haftungsbereiche der Geschäftsführer-Haftung
        1. Die sog. „gebundenen Entscheidung“ ohne Beurteilungs- und Ermessensspielraum
        2. Die sog. „unternehmerischen Entscheidungen“ mit Beurteilungs- und Ermessensspielraum
          1. Bereich der unternehmerischen Geschäfte
            1. Die Anforderung der sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen
            2. Sog. „Risikogeschäfte“
            3. Sog. „existenzgefährdende Geschäfte“
          2. Bereich der Geschäfte mit erheblichem finanziellen Umfang
          3. Bereich der Gewährung von Warenkrediten und Darlehen
          4. Bereich des Unternehmenskaufs
        3. Vertragliche Haftungsbeschränkung des Geschäftsführers einer GmbH – Grenzen der Zulässigkeit nach der Rechtsprechung
        4. Haftungsfreistellung des Geschäftsführers einer GmbH
          1. Bei Vorliegen einer Weisung der Gesellschafterversammlung
          2. Die Bedeutung der Entlastung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Entlastung
            Entlastung des Geschäftsführers
             der GmbH durch die Gesellschafterversammlung
        5. Die besonderen Haftungstatbestände des § 43 Abs. 3 GmbHG
          1. Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz nach § 30 Abs. 1 GmbHG
            1. Das Eigenkapitalersatzrecht vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
            2. Die Insolvenzverursachungshaftung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
          2. Erwerb eigener Geschäftsanteile bei Verstoß gegen die Grundsätze der Kapitalaufbringung und KapitalerhaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            Kapitalaufbringung
            Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung
            Kapitalerhaltung
          3. Kein Haftungsausschluss für den Geschäftsführer der GmbH in diesen Fällen
        6. Die haftung des GmbH-Geschäftsführers bei der Anmeldung und Aufnahme des Geschäftsbetriebes vor der Eintragung der GmbH
        7. Haftung mehrerer Geschäftsführer
          1. Gesamtschuldnerische Haftung
          2. Die Verteilung von Zuständigkeiten durch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer
        8. Voraussetzungen für die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH
          1. Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses in jedem Falle?
          2. Welche Verjährungsfrist läuft?
            1. Verjährungsbeginn
            2. Verjährungsfrist
            3. Vertragliche Verlängerung möglich?
            4. Vertragliche Verkürzung möglich?
        9. Die haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung von Sozialversicherungsabgaben
          1. Der Gesamtsozialversicherungsanteil
            1. Arbeitgeberanteil
            2. Arbeitnehmeranteil
          2. Das Verhältnis der Abführung des Arbeitnehmeranteils zur Sicherung der Masse bei Eintritt einer Krise der GmbH
          3. Rechtsfolgen einer Nichtabführung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung
            1. Strafrechtliche Folgen
            2. Zivilrechtliche Folgen
        10. Die haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft
          1. Die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers der GmbH bei
            1. Zahlungsunfähigkeit der GmbH
              1. Kriterien
              2. Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung
                1. Zeitliche Grenze
                2. Prozentuale Grenze
              3. Die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)
            2. Überschuldung der GmbH
              1. Die Bedeutung des Vermögensstatus
                1. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Liquidationswert und Fortführungswert
                2. Die Rolle des externen Sachverständigen
          2. Insolvenzantragspflicht des einzelnen Geschäftsführers auch bei Gesamtvertretungsberechtigung?
          3. Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers der GmbH trotz Niederlegung des Amts?
          4. Die Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter
          5. Bedeutung der Insolvenzantragsfrist als Höchstgrenze
          6. Die haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz gegenüber der Gesellschaft
          7. Die haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz gegenüber den Gläubigern
            1. Die haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz gegenüber Altgläubigern – der sog. „Quotenschaden“
            2. Die haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz gegenüber Neugläubigern
              1. Die Sozialversicherungsträger?
              2. Die Bundesagentur für Arbeit?
          8. Die Insolvenz der GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
            GmbH
            GmbH & Co. KG
            GmbH & Co. KG
            KG
        11. Die Steuerliche haftung des Geschäftsführers einer GmbH
        12. haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftern nur im Ausnahmefall
        13. Die Ausnahmefälle einer persönlichen haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gläubigern der GmbH
          1. Rechtsschein-haftung des Geschäftsführers
          2. haftung des Geschäftsführers für die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)
          3. haftung des Geschäftsführers wegen eines besonderen wirtschaftlichen Eigeninteresses bei Vertragsverhandlungen
          4. Eigenhaftung des Geschäftsführers wegen sog. Garantenstellung (§ 823 Abs. 1 BGB)
          5. Eigenhaftung des Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittwidriger Schädigung von Gläubigern (§ 826 BGB) insbesondere bei Insolvenzverschleppung
        14. Pflicht des Geschäftsführers zur Aufstellung von Jahresabschluss (Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung [GuV]) und Lagebericht
        15. Pflicht zur ordnungsgemäßen Einberufung einer Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluss feststellt.
        16. Abschluss und Umfang einer D & O-Versicherung, Deckung aus einer D & O-Versicherung
          1. Versicherungsschutz
            1. Pflichtverletzungen des Geschäftsführers in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeiten
            2. Ursächlichkeit für einen Vermögensschaden
            3. Versicherungsschutz in Form einer Abwehrdeckung
            4. Versicherungsschutz in Form eines Anspruchs auf Freistellung
          2. Unterscheidung Außenhaftung und Innenhaftung der D & O-Versicherung – gibt es einen Direktanspruch gegenüber der D & O-Versicherung?
          3. Unterscheidung Haftungsvergleich und Deckungsvergleich bei der D & O-Versicherung
    3. Arbeitszeit und Umfang der Tätigkeit
      1. Umfang der Dienstleistungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
        1. Zurverfügungstellung der gesamten Arbeitskraft
        2. Weisungsungebundenheit
      2. Änderungs- und Delegationsvorbehalt
        1. Änderung des Zuständigkeits- und Aufgabenbereichs – AGB-Kontrolle: gleichwertige Aufgabe
        2. Delegationsvorbehalt
          1. Bedeutung in der Unternehmensgruppe
          2. Zulässigkeit der sog. „Drittanstellung“
            1. Sanierungsfälle
            2. Pflicht zum Zweitwohnsitz
            3. Kostentragung für Zweitwohnsitz
      3. Übernahme von Aufsichtsrats- und Beirats-Mandaten, Arbeit in Verbänden
        1. Vertragliche Verpflichtung zur Übernahme und Abgabe
        2. Regelung zur Anrechnung auf das Geschäftsführergehalt
    4. Nebentätigkeiten
      1. Absolutes und relatives Nebentätigkeitsverbot
      2. Zustimmung der Gesellschaft zu Veröffentlichungen und Vorträgen des Geschäftsführers einer GmbH
    5. Bezüge
      1. Bestandteile der Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH
        1. Das monatliche Festgehalt
        2. Jährliche Fest-Vergütungen
        3. Variable Vergütungen
          1. Zielvereinbarungen
          2. Kriterien einer Zielvereinbarung
      2. Zivilrechtliche Grenzen der Geschäftsführer-Vergütung
        1. Entsprechende Anwendung aktienrechtlicher Grundsätze?
        2. Die Grenze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführer
        3. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als arbeitsrechtliche Grenze bei Fremd-Geschäftsführern
      3. Steuerliche Grenzen der Geschäftsführer-Vergütung
        1. Beachtung der steuerlichen Angemessenheit der Vergütung von Gesellschafter Geschäftsführern als Betriebsausgabe
          1. Steuerliche Angemessenheit dem Grunde nach
          2. Steuerliche Angemessenheit der Höhe nach
          3. Steuerliche Angemessenheit der Gesamtbezüge
            1. Art und Umfang der Tätigkeit
            2. Ertragsaussichten der Gesellschaft
            3. Verhältnis der Gesamtvergütung zur Eigenkapitalverzinsung (sog. „Halbteilungsgrundsatz“)
            4. Fremdvergleichsmaßstab
        2. Geringfügigkeitsgrenze für Überschreitung
        3. Rechtsfolge der Überschreitung der Angemessenheits- (einschließlich Geringfügigkeits-) Grenze
      4. Anpassung der Festbezüge
        1. Varianten der Anpassung der Festbezüge
        2. Sog. „Nachzahlungsverbot“ für Festbezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer
        3. Sog. „Durchführungsgebot“ für Festbezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer
        4. Zulässigkeit einer Reduzierung der Festbezüge? Voraussetzungen?
      5. Gewinntantieme
        1. Handels- oder Steuerbilanz als Berechnungsgrundlage?
        2. Berücksichtigung von Gewinn- und Verlustvorträgen?
        3. Die Behandlung außerordentlicher Erträge
        4. Fälligkeit der Gewinntantieme
        5. Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführer
          1. Berücksichtigung steuerlicher Angemessenheit
          2. Ausschluss von Ermessensspielräumen für Gesellschafterversammlung
      6. Umsatztantieme
        1. Umsatztantieme und das Wohl der Gesellschaft
        2. Bei Gesellschafter-Geschäftsführer: Zusätzliches Risiko der grundsätzlichen Vermutung einer verdeckten Gewinnausschüttung – Möglichkeiten der Widerlegung?
      7. Mindesttantieme
      8. Tantieme bei unterjährigem Ausscheiden des Geschäftsführers
        1. Grundsatz der anteiligen Tantieme
          1. Kriterien der Berechnung
          2. Fälligkeit der Tantieme bei unterjährigem Ausscheiden des Geschäftsführers
        2. Ausnahme vom Grundsatz der anteiligen Tantieme für den Fall einer vom Geschäftsführer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung
    6. Vergütung bei Dienstverhinderung
      1. Dauer und Umfang der Vergütungsfortzahlung bei Dienstverhinderung
        1. Der Begriff der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“
        2. Die Behandlung mehrerer Erkrankungen und unverschuldeter Dienstverhinderungen
      2. Krankengeldzuschuss nach Ablauf der Vergütungsfortzahlung
      3. Kürzung der variablen Vergütung bei längerer Dienstverhinderung
        1. Vereinbarung objektiver Kriterien für die Kürzung
        2. Umfang der Kürzung
      4. Abtretung der Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber Dritten
        1. § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz
        2. Fälle der Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber Dritten
    7. Vergütung bei Tod des Geschäftsführers
      1. Vergütungsfortzahlung an die Hinterbliebenen
      2. Abgrenzung der Vergütungsfortzahlung an die Hinterbliebenen von der Versorgungszusage
    8. Sonstige Leistungen der Gesellschaft an den Geschäftsführer einer GmbH
      1. Auslagenerstattung
        1. Fälle der Auslagenerstattung
          1. Kostenvorschuss für anhängiges zivil- oder strafgerichtliches Verfahren anlässlich seiner dienstlichen Tätigkeit
          2. Geldstrafen?
          3. Bußgelder?
          4. Verfahrenskosten
          5. Schmiergeldzahlungen?
        2. Umfang der Auslagenerstattung
      2. Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
        1. Wann besteht eine gesetzliche Verpflichtung?
        2. Höhe des Zuschusses
      3. Kostenerstattung jährlicher Gesundheitsprüfung
      4. Unfallversicherung
        1. Deckungsumfang
        2. Möglichkeit der Übernahme bei Beendigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers der GmbH?
    9. Dienstwagen
      1. Umfang der Dienstwagen-Stellung
      2. Steuerliche Behandlung der Privatnutzung eines Dienstwagens – 1 %-Regelung oder Fahrtenbuch?
      3. Überlassung des Dienstwagens an Dritte
      4. Kostentragung für Haltung und Betrieb des Dienstwagens
      5. Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens
        1. Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens bei Freistellung des Geschäftsführers der GmbH? Rechtsfolgen bei fehlender Regelung
        2. Karenzzeit für Rückgabe
    10. Urlaub
      1. Der Urlaubsanspruch des Geschäftsführers einer GmbH
        1. Fürsorgepflicht der Gesellschaft
        2. Umfang
      2. Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs
        1. Die geschäftlichen Belang der Gesellschaft
        2. Urlaubswünsche anderer Mitgeschäftsführer
        3. Wer entscheidet über Lage und Länge des Urlaubs
      3. Urlaubsübertragung auf das Folgejahr
        1. Was gilt bei fehlender Regelung dazu?
        2. Angemessene Zeitgrenze für die Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr
      4. Urlaubsabgeltung
        1. Für nicht genommenen Urlaub
        2. Die Vermutung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführern
        3. Für aufgrund der Beendigung des Anstellungsvertrages nicht mehr realisierbaren Urlaubs
    11. Diensterfindungen
      1. Anwendung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ANErfG)
      2. Vergütung von Diensterfindungen durch den Geschäftsführer einer GmbH – Gegenstand des vertraglichen Aufgabenbereichs des Geschäftsführers?
    12. Arbeitsmittel und Geschäftsunterlagen
      1. Überlassung der Arbeitsmittel an den Geschäftsführer
      2. Übliche Arbeitsmittel
      3. Rückgabepflicht bereits bei Freistellung
    13. Verschwiegenheitspflicht
      1. Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
        1. Die Strafandrohung für Verletzung der Geheimhaltungspflicht
        2. Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
      2. Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht
        1. Rechtsfolgen der Verletzung der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht
        2. Vertragsstrafe
    14. Wettbewerbsverbot
      1. Wettbewerbsverbot während der Vertragsdauer
        1. Umfang des Wettbewerbverbots – auch die im Betätigungsbereich liegenden Geschäftschancen?
        2. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot
        3. Möglichkeit der Befreiung von dem Wettbewerbsverbot (Dispens)
        4. Risiko für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Befreiung: Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung?
      2. Nachvertragliches WettbewerbsverbotBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
        Wettbewerbsverbot
        1. Voraussetzungen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
        2. Grenzen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
          1. Inhaltliche Grenze
            1. Erforderlichkeit
            2. Zum Schutz eines berechtigten Interesses der Gesellschaft
          2. Zeitliche Grenze
          3. Räumliche Grenze
          4. Gegenständliche Grenze
      3. Zahlung einer Karenzentschädigung
        1. Grundsatz: Umso höher, je weiter Umfang reicht
        2. Absehen von Zahlung einer Karenzentschädigung möglich?
        3. Leitlinien für die Bemessung der Karenzentschädigung
          1. Wechselbeziehung zwischen Höhe der Karenzentschädigung und Umfang des Wettbewerbsverbotes
          2. Obergrenze
          3. Variable Bezüge
        4. Rechtsfolgen bei Überschreitung der Zulässigkeitsgrenzen für ein Wettbewerbsverbot
          1. Verletzung der inhaltlichen Grenze
          2. Verletzung der zeitlichen, räumliche und gegenständlichen Grenzen
          3. Fehlen jeder Karenzentschädigung
          4. Die Karenzentschädigung ist zu niedrig bemessen
        5. Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf die Karenzentschädigung
          1. Keine Besserstellung durch Karenzentschädigung
          2. Arbeitslosengeld als „anderweitige Einkünfte“?
        6. Sonderregelung für Ausscheiden in den Ruhestand
          1. Aufnahme von Beratertätigkeiten durch den ausgeschiedenen Geschäftsführer der GmbH
          2. Das Verhältnis von Pensionsleistungen der Gesellschaft und Wettbewerbsverbot
        7. Verzicht der Gesellschaft auf das Wettbewerbsverbot
          1. Das auflösend bedingte Wettbewerbsverbot
          2. Das aufschiebend bedingte Wettbewerbsverbot
        8. Lossagung vom Wettbewerbsverbot bei außerordentlicher Kündigung
        9. Sicherung des Wettbewerbsverbotes durch Vertragsstrafe
          1. Höhe der Vertragsstrafe des Einzelverstoßes
          2. Höhe der Vertragsstrafe des Dauerverstoßes
          3. Weitere Ansprüche
    15. Vertragsdauer und Kündigung
      1. Anstellungsvertrag auf unbestimmte Dauer
      2. Anstellungsvertrag auf bestimmte Dauer
        1. Vertragsdauer
        2. Vertragsverlängerung
          1. Vereinbarung sog. “Sprechklauseln“
          2. Vereinbarung einer sog. „Verlängerungsautomatik“
      3. Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung
        1. Die außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft
          1. Der Begriff des „wichtigen Grundes“
            1. Personenbedingter Grund?
            2. Betriebsbedingter Grund?
          2. Abmahnung erforderlich?
        2. Die außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer
          1. Schwerwiegende Vertragsverletzung durch die Gesellschaft
          2. Fallgestaltungen
        3. Die 2-Wochen-Frist für die außerordentliche Kündigung
          1. Grundsätze für die Gesellschaft
            1. Bedeutung der Gesellschafterversammlung
            2. Besonderheit der sog. „Verdachtskündigung“
            3. Verhandlungen über ene einvernehmliche Beendigung des Anstellungsverhältnisses
            4. Das Nachschieben von Gründen
      4. Anstellungsvertrag unter der auflösenden Bedingung der Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
        Abberufung
        Abberufung des Geschäftsführers
      5. Zusage einer Abfindung bei Beendigung des Anstellungsvertrages
        1. Regeln für das Entstehen des Abfindungsanspruchs
        2. Beschränkung des Abfindungsanspruchs auf die Fälle einer von dem Geschäftsführer nicht verschuldeten Beendigung des Anstellungsvertrages
      6. Ersetzung der Abfindung durch ein sog. „Übergangsgeld“
    16. Versorgungszusage
      1. Gesetzliche Verpflichtung der Gesellschaft zur Erteilung einer Versorgungszusage?
      2. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
        1. Bei Fremd-Geschäftsführern
        2. Bei Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung
        3. Bei Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung
      3. Die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage bei Gesellschafter-Geschäftsführern
        1. Erdienbarkeit der Pension
        2. Üblichkeit der Versorgungszusage
        3. Angemessenheit der Höhe der Versorgungszusage
        4. Steuerliche Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
      4. Die unmittelbare Versorgungszusage durch die Gesellschaft
        1. Grundsätze für die Bemessung der Versorgungsbezüge
          1. Alternativen zur Gestaltung der Versorgungszusage
            1. Gesamtversorgung abzüglich Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
            2. Ruhegeld zuzüglich Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
          2. Ermittlung der anteiligen Höhe der Versorgungsanwartschaft des vor Erreichen der Altersgrenze ausscheidenden Geschäftsführers
        2. Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen
        3. Anrechnung anderweitiger Einkünfte
        4. Anpassung des Ruhegeldes
          1. Gesetzliche Anpassungsregelung gemäß § 16 BetrAVG
          2. Vertragliche Anpassungsregelung in Anlehnung an Besoldungs- oder Tarifregelungen
        5. Insolvenzsicherung der Versorgungsleistungen
          1. Der Pensions-Sicherungs-Verein AG Köln als Träger der Insolvenzsicherung
          2. Ausnahme von der Insolvenzsicherung
          3. Der Fall der wirtschaftlichen Notlage der Gesellschaft
        6. Kürzung/Widerruf der Versorgungsleistungen
          1. Voraussetzungen für eine Kürzung/einen Widerruf der Versorgungsleistungen
          2. Die Bedeutung des BetrAVG
      5. Abschluss einer Direktversicherung zugunsten des Geschäftsführers
    17. Witwen- und Waisenversorgung
      1. Sog. „große Witwenrente“
      2. Sog. „Spätehenklausel“
      3. Sog. „Wiederheiratsklausel“

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