Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abberufung des Vorstandsmitglieds

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 155/18

GenG § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 40 Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11

AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil […]

BGH, Urteil vom 12. Februar 2007 – II ZR 308/05

§ 626 BGB, § 98 GenG, § 99 GenG 1. Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie […]

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – II ZR 298/05

§ 84 Abs 3 S 1 AktG Die Forderung der Hausbank, ein bestimmtes Vorstandsmitglied abzuberufen, andernfalls eine für die Aktiengesellschaft lebenswichtige Kreditlinie nicht verlängert werde, ist jedenfalls bei bestehender Insolvenzreife der Gesellschaft ein wichtiger Grund […]

BGH, Urteil vom 07. Juni 1962 – II ZR 131/61

§ 195 AktG, § 75 Abs 3 AktG 1. Es verstößt weder gegen die guten Sitten noch sonst gegen AktG § 195, wenn der Mehrheitsaktionär den Aufsichtsrat ausschließlich mit Personen seiner wahl besetzt und hiermit den […]