Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abfindung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013 – 20 W 2/12
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Hauptaktionärin übertragen wurden (übrige Aktionäre), haben nach § 327 a Abs. 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2013 – 4 UF 7/12
BGB §§ 138, 242, 723, 738 1. Die gesetzliche Abfindungsregelung aus § 738 BGB kann grundsätzlich in der Weise abbedungen werden, dass gesellschaftsvertraglich eine Abfindung nach dem Buchwert vereinbart wird. Aus §§ 161 Abs. 2, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Januar 2013 – II ZR 80/10
Aktiengesellschaft I Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10
BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – II ZR 155/12
a) Auch wenn ein von einem Ausschlussbeschluss betroffener Gesellschafter mangels Vollzugs des dinglichen Übertragungsakts an dem Geschäftsanteil weiterhin Gesellschafter sein ist, darf er seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – II ZR 31/11
BGB §§ 723, 242 a) Nicht nur die Satzungsregelungen über die Abfindung, sondern auch schuldrechtliche Nebenabreden können eine zulässige oder unzulässige Abfindungsbeschränkung enthalten (BGH, Beschluss vom 15. März 2010 – II ZR 4/09, ZIP 2010, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.07.2012 – 31 Wx 250/11
UmwG § 2, 4, 15; SpruchG 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 4 SpruchG ist antragsbefugt, wer im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers war und zwar […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 12 W 688/12
HGB § 162 1. Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditistin als standardisiertem Nachweis […]
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