Diesel-Skandal: Klagen gegen Autohändler nach zwei Jahren verjährt. Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abgasskandal
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 – VIII ZR 225/17
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Verordnung (EG) Nr.715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; FZV § 5 Abs. 1 a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei […]
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 021 O 4310/16
§ 826 BGB Spektakuläres Urteil des Landgerichts Augsburg: Volkswagen muss Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Nicht mal eine Entschädigung für die mit dem inzwischen über sechs Jahre alten Wagen gefahrenen Kilometer gewährt das Gericht […]
OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2017 – 9 W 86/17
§§ 142, 145 AktG Das OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der […]
LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 – I-1 O 25/17
BGB §§ 434, 437, 440, 323, 346, 348 Tenor Die Beklagte zu 1) (Händler) wird verurteilt, an den Kläger 28.902,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.02.2017 […]
LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 – I-1 O 25/17
BGB §§ 434, 437, 440, 323, 346, 348 Tenor Die Beklagte zu 1) (Händler) wird verurteilt, an den Kläger 28.902,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.02.2017 […]
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/16
BGB §§ 826 i. V. m. 31; § 823 Abs. 2, § 31 BGB i. V. m. § 263 StGB. § 263 StGB Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf […]
Landgericht Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16
Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen. Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Der Kläger habe im Gegenzug nur […]