§ 252 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a Abs 1 InsO, § 64 S 1 GmbHG Steht die Insolvenzreife (Überschuldung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt fest, so besteht auch in einem zeitnahen Zusammenhang danach die Insolvenzantragspflicht (Dauerdelikt) weiter. […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abgrenzung Altgläubiger – Neugläubiger
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14
§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO 1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages […]
BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – II ZR 381/13
SchVG § 5 Abs. 2 Satz 2; § 24 Abs. 2 a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August […]
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12
InsO § 15a Abs. 1; § 109 Abs. 1; § 119 Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.12.2009 – 1 U 74/08
BGB §§ 321, 823; GmbHG § 64; InsO §§ 15a, 17 1. Der Schutzzweck der Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung besteht darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds möglichst schnell vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das […]