Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abgrenzung zu § 1 GWB

BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – KZR 58/07

GWB § 1, BGB § 134 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu […]