HGB §§ 106, 177; BGB § 2209 a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich eine Testamentsvollstreckung auf einen Kommanditanteil beziehen, sofern die übrigen Gesellschafter einverstanden sind oder der Gesellschaftsvertrag es vorsieht (BGH, Beschluss vom 3. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abspaltung des Stimmrechts vom Mitgliedschaftsrecht
OLG Koblenz, Urteil vom 16.01.1992 – 6 U 963/91
§ 140 BGB, § 1068 BGB, § 1069 BGB, § 15 GmbHG, § 47 GmbHG, § 48 GmbHG 1. Bestellt ein GmbH-Gesellschafter auf Lebenszeit den Nießbrauch an seinem Geschäftsanteil und überträgt er dem Nießbraucher dabei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. November 1986 – II ZR 96/86
§ 134 Abs 3 AktG Das Stimmrecht kann regelmäßig nicht von der Aktie abgespalten und ohne diese übertragen werden. Die Revision stellt im wesentlichen darauf ab, daß nach der vom Kläger in der Hauptversammlung vorgelegten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Februar 1965 – II ZR 287/63
GmbHG §§ 45, 47 a) Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem „Schiedsgericht“ übertragen. Ein solches Schiedsgericht wird nicht nach Maßgabe der §§ 1025 ff. ZPO tätig. Seine Entscheidungen unterliegen wie Gesellschafterbeschlüsse der […]
Eintrag lesen