Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. März 1993 – V ZR 140/91, NJW 1993, 1703).
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abtretung
OLG München, Urteil vom 27.05.2020 – 7 U 3086/19
StGB § 266 BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 Abs. 2, § 826 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.05.2019, Az. 8 HK O […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 25.01.2019 – 25 U 623/18
Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte I Tätigkeit des Rechtsanwalts als Treuhänder
1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – AVB-RSW – Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach dem Schwerpunkt des Auftrages des Rechtsanwalts abzugrenzen und nicht danach, ob der (behauptete) Fehler bei einer einzelnen, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnenden Tätigkeit unterlaufen ist.
2. Bestand der Schwerpunkt des Auftrages in einer rechtsberatenden Tätigkeit (hier verneint für eine Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Kapitalanlage), so ist jegliche Fehlleistung im Rahmen des Auftrags versichert, unabhängig davon, ob die Fehlleistung die rechtsberatenden Elemente des Auftrags betrifft oder nicht.
3. Liegt der Schwerpunkt des Auftrages hingegen nicht im rechtlichen Bereich – z.B. in einer Geschäftsbesorgung mit vorrangig wirtschaftlich-technischem Charakter -, so besteht für den gesamten Auftrag kein Versicherungsschutz, auch wenn es zu der schadensverursachenden Pflichtverletzung bei einer – untergeordneten – rechtsberatenden Tätigkeit des Anwalts kam.
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2015 – IX ZR 5/13
Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung und der Vorsatzanfechtung können im Einzelfall bezüglich von in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommenen Verrechnungen zu prüfen sein. Die Aufrechnungslage ist inkongruent erlangt, wenn der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäft ergibt. Es ist bereits deshalb von einer Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger auszugehen, weil die Forderung der Masse im Umfang der Aufrechnung zur Befriedigung der Forderung eines einzelnen Insolvenzgläubigers verbraucht wird. Bereits die Herstellung der Aufrechnungslage hat eine gläubigerbenachteiligende Wirkung (Festhaltung BGH, 9. Februar 2006, IX ZR 121/03, NZI 2006, 345 und BGH, 11. Dezember 2008, IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 32/12
GmbHG §§ 30 ff.; InsO §§ 39, 135 a) Die von Rechtsprechung und Schrifttum zum Eigenkapitalersatzrecht entwickelten Grundsätze können für die Auslegung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO grundsätzlich herangezogen werden. Durch § […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 21.01.2013 – 23 U 179/12
Treuhandvertrag I Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht
Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des Treuhandvertrages.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 24.10.2012 – 31 Wx 400/12
GmbHG § 40 1. Das auf den Erwerb und die Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtete Angebot stellt eine Veränderung in der Person der Gesellschafter dar. Ein Notar, der eine Liste unterzeichnet und einreicht, nachem er ein an […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – III ZR 279/11
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken I Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 21.08.2012 – 1 W 175/12, 1 W 176/12
HGB §§ 105 ff.; GBO 1. Die Gesellschafter einer OHG/KG können alle ihre Geschäftsanteile auf einen einzigen Erwerber mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wird. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 217/10
GmbHG § 16 a. F.; BGB §§ 133, 157 a) Der Geschäftsführer einer GmbH muss bei der Überzeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG a. F. als geführt angesehen werden […]
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