BGB § 399 Der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage ist nicht abtretbar.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abtretung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 − 3 Wx 236/10
GmbHG §§ 15 III, 16 III, 40 1. Eine Unwirksamkeit der Auslandsbeurkundung lässt sich nicht aus den durch das zum 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG eingeführten Änderungen des GmbHG herleiten. 2. Ein in Basel residierender Schweizer […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2010 – 11 W 51/10
GmbHG §§ 15, 16, 40; BGB § 161; FamFG § 59 Steht die gemäß § 15 Abs. 3 GmbHG erfolgte Abtretung eines GmbH-Anteils unter einer aufschiebenden Bedingung, darf die Einreichung der bescheinigten Gesellschafterliste erst nach Eintritt der Bedingung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 19. April 2010 – II ZR 150/09
1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll.
2. Kann die Anmeldung gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil bezogen werden, weil schon die Abtretung (mit der Folge ihrer Unwirksamkeit) keinen bestimmten Geschäftsanteil zum Gegenstand hat, ist auch die Anmeldung unwirksam.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 10.03.2010 – 20 U 3761/09
BGB § 717 Der Anspruch eines Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens kann bereits vor seiner Entstehung abgetreten werden. Der Wirksamkeit einer Abtretung steht nicht entgegen, dass ein Anspruch auf Vornahme der Auseinandersetzung bzw. die Verwaltungsrechte […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Juli 2008 – II ZR 39/07
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung I Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber I Beweislast der Gesellschaft für die Angemessenheit einer rückwirkend beschlossenen Erhöhung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung nach deren bereits erfolgter Auszahlung und Schadenersatzpflicht bei Auszahlung unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. März 2008 – II ZR 312/06
GmbHG § 15 a) Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Formbedürftig ist der Vertrag nur […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 11.10.2007 – 1 U 17/07
GmbHG §§ 15, 17; BGB §§ 133, 157 1. Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG entsprechende Teilung des betroffenen Geschäftsanteils voraus. 2. Es reicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. Juni 2001 – VIII ZR 329/99
Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über Geschäftsanteile an eine GmbH durch späteren formgültigen Verkaufs- und Übertragungsvertrag an andere Personen zu anderen schuldrechtlichen Bedingungen
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 28.03.2001 – 7 U 5341/00
BGB §§ 273, 719; HGB §§ 119, 161 1. Grundsätzlich gibt es bei einer Kommanditgesellschaft keine Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen. Daraus folgt aber nicht, dass sich jeder Gesellschafter zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf einen Beschlussmangel berufen […]
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