GmbHG § 34 a) Die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abwägung aller Umstände des Einzelfalls
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2010 – 6 U 124/09
GmbHG §§ 34, 30 I; AktG § 243; GWB § 1 1. Bei der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils als das äußerste Mittel zur Ausschließung eines Gesellschafters bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der […]
BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – II ZR 17/09
§ 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 68 GenG a) Ein Betreiber eines Lebensmittelmarktes, der seit 1955 Mitglied in einer Einkaufsgenossenschaft war, kann sich mit Erfolg gegen seinen Ausschluss aus der Genossenschaft sowie […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.10.1997 – 7 U 56/95
§ 241 AktG, § 243 Abs 1 AktG, § 246 Abs 2 AktG, § 249 AktG 1. Ein GmbH-Gesellschafter kann nicht nur im Wege der Ausschlußklage, sondern wenn die Satzung das zuläßt, auch durch Gesellschafterbeschluß […]
BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53
§ 268 ZPO, § 60 GmbHG, § 61 GmbHG a) Wird bei einer Zweimann-GmbH die Ausschließungsklage von einem der Gesellschafter erhoben und tritt die Gesellschaft an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit ein, so liegt in dieser […]