§ 37 Abs 1 S 2 GenG, § 51 GenG, § 24 GenG Es geht zutreffend davon aus, daß die außerordentliche Kündigung eines schon längere Zeit bestehenden und auf Dauer angelegten Dienstverhältnisses wie des vorliegenden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Abwägung der Interessen beider Vertragsteile
BGH, Urteil vom 21. September 1970 – II ZR 13/69
§ 242 BGB, § 626 BGB a) Unter den Gesichtspunkten Treu und Glauben und der nachwirkenden Fürsorgepflicht kann selbst einem fristlos Entlassenen das vertraglich vorgesehene Ruhegehalt ganz oder mit einem angemessenen Teilbetrag zuzubilligen sein, auch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. November 1968 – II ZR 121/67
§ 46 Nr 5 GmbHG Steht die Kündigung des Anstellungsverhältnisses in einem inneren und zeitlichen Zusammenhang mit der Abberufung als Geschäftsführer, so fällt nicht nur die Beschlußfassung, sondern auch die Abgabe der Kündigungserklärung in die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juli 1968 – II ZR 108/67
§ 626 BGB a) Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstherrn liegt nur dann vor, wenn nach dem Gesamtverhalten des Dienstverpflichteten bei Abwägung aller Umstände, insbesondere auch der beiderseitigen Interessen und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juli 1966 – II ZR 212/64
Hat ein Vorstandsmitglied den Widerruf seiner Bestellung verschuldet, so muß es sich uU mit einer seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessenen anderen leitenden Stellung zufrieden geben, wenn es eine sofortige Kündigung auch des Anstellungsvertrages vermeiden will.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Februar 1961 – II ZR 148/58
§ 242 BGB, § 75 AktG 1937, § 92 AktG 1937, § 626 BGB a) Wenn ein Angestellter im Ruhestand gegen Organe seines bisherigen Arbeitgebers schwerwiegende Vorwürfe zu Unrecht erhebt, so kann dieses Verhalten zu […]
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