Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers I Unangemessene Beeinträchtigung bei Vereinbarung mit den Leistungskräften eines Mitbewerbers über die Abwerbung von Mitarbeitern; Störung des Betriebsablaufs; Darlegungslast zur haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität

1. Eine Vereinbarung eines Wettbewerbers mit den Leitungskräften eines anderen Mitbewerbers, eine konzertierte Abwerbung eines Großteils von dessen Mitarbeitern durch dessen Leitungskräfte – gleichsam „von innen heraus“ – vorzunehmen, ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der unangemessenen Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 10 UWG aF (§ 4 Nr. 4 UWG nF) zu erfüllen.

2. Eine solche mit einem externen Unternehmen vereinbarte Mitarbeiterabwerbung durch die Leitungskräfte des betroffenen Mitbewerbers stellt eine Störung des Betriebsablaufs dar, die in ihrer Intensität signifikant über Telefonanrufe eines Dritten hinausgeht. Eine solche Störung des Betriebsablaufs des Unternehmens muss der betroffene Mitbewerber nicht hinnehmen.

3. Für die Verwirklichung dieser Variante des Behinderungstatbestandes ist erforderlich, dass sich feststellen lässt, dass das betroffene Unternehmen aufgrund der Handlungen des Wettbewerbers nicht mehr in der Lage war, seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.

Werbeblocker II

1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Dies gilt auch, wenn das Programm die Freischaltung bestimmter Werbung solcher Werbetreibender vorsieht, die dem Anbieter des Programms hierfür ein Entgelt entrichten.

2. Das Angebot einer Werbeblocker-Software stellt auch keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 UWG gegenüber den Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung interessiert sind.

Fremdcoupon-Einlösung

1. Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.

2. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar dazu führen, dass die Werbung von Mitbewerbern nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt, mag dies dem Werbenden auch bewusst sein.

3. Verfehlt eine Werbung ihre Wirkung erst aufgrund einer bewussten Entscheidung der Verbraucher, so liegt im Regelfall keine unlautere Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers vor.

Ansprechpartner

1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

2. Allein die unter den Rubriken „Es betreut Sie:“ oder „Ihr persönlicher Ansprechpartner“ erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.

1. Die Abwerbung von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs und ist grundsätzlich erlaubt. Das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist nur dann unlauter, wenn besondere unlautere Umstände hinzutreten, etwa verwerfliche Zwecke, verwerfliche Mittel oder Methoden, eingesetzt werden.

2. Einen Wettbewerbsverstoß kann es darstellen, wenn gezielt im großen Stil Mitarbeiter abgeworben werden, um den Wettbewerber wirtschaftlich „lahmzulegen“ und von allen wichtigen Spitzenkräften zu entblößen.

1. Im Grundsatz ist das Abwerben fremder Mitarbeiter zulässig. Das Abwerben von Beschäftigten eines Mitbewerbers ist ausnahmsweise nur dann unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten und verwerfliche Zwecke verfolgt oder verwerfliche Mittel eingesetzt werden.

2. Planmäßiges Abwerben fremder Beschäftigter, um sich deren besondere Kenntnisse der Verhältnisse beim Mitbewerber zu verschaffen, ist an sich nicht grundsätzlich unlauter. Dies gilt auch dann, wenn die abgeworbenen Arbeitskräfte im bisherigen Wirkungskreis sofort im Wettbewerb gegen ihren früheren Arbeitgeber eingesetzt werden.

3. Zur Annahme eines unlauteren Handelns reicht es auch nicht aus, wenn der Abwerbende lediglich bewusst in Kauf nimmt, dass durch das Ausspannen die wettbewerbliche Betätigung des Mitbewerbers ernstlich beeinträchtigt wird (BGH, 19. November 1965, Ib ZR 122/63).

1. Wer auf der Plattform XING unter Verwendung der Firma, für die er tätig ist, ein Profil erstellt und dort geschäftliche Gründe für seinen Auftritt benennt, handelt geschäftlich. Dies gilt jedenfalls, wenn er eine Nachricht über diese Plattform an eine Person richtet, mit der er bislang nicht bekannt war.

2. Das Abwerben auf diesem Wege ist unlauter, wenn Formulierungen wie „Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?” und „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?” verwendet werden.

1. Unlauter handelt, wer einen Mitbewerber gezielt behindert. Dabei ist unter Behinderung jede Beeinträchtigung zu verstehen, die darauf gerichtet ist, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Dies ist bei einem Abwerben von Mitarbeitern, das im Grundsatz zulässig ist, der Fall, wenn neben der Abwerbehandlung ausnahmsweise besondere Umstände hinzutreten wie z. B. unzulässige Methoden oder unlautere Ziele der Abwerbung.

Automobil-Onlinebörse

1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

2. Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.

3. Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen.

Leitsatz

Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehmer des Herstellers einer Maschine, mit der Schlüsselprofile gefräst werden können (Fräsautomat), darauf hin, die Verwendung des Fräsautomaten könne Patent- und Markenrechte seiner Mitglieder verletzen, so kann darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung liegen, wenn mit dem Fräsautomaten zwar in einem nennenswerten Umfang auch das Prägen nicht geschützter Profile möglich ist, der Hinweis wegen seines pauschalen Inhalts aber Interessenten dazu veranlassen kann, sicherheitshalber gleich von dem Erwerb der Maschine Abstand zu nehmen.