GmbHG §§ 49, 51; ZPO § 180 1. Eine Ausschließungsklage aus wichtigem Grund setzt voraus, dass die Gesellschafterversammlung rechtswirksam die Ausschließung des Gesellschafters beschlossen hat (BGH, ZIP 1999 S. 1843; Lutter in Lutter/Hommel-hoff, GmbHG, 18. Aufl., § 34 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Adressat der Einberufung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1995 – 6 U 124/94
GmbHG §§ 16, 34; AktG §§ 241 ff. 1. Die Gesellschafterstellung richtet sich im Verhältnis zur Gesellschaft ausschließlich nach § 16 Abs. 1 GmbHG. 2. Handelt es sich bei einem GmbH-Gesellschafter um eine Gesellschaft, so ist die Einladung […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 08.06.1994 – 7 U 6514/93
§ 240 ZPO, § 48 GmbHG, § 51 GmbHG, § 53 GmbHG 1. Bei Nichtigkeits- bzw Anfechtungsklagen, die vermögensmäßig neutrale Gesellschafterbeschlüsse betreffen, wird der Rechtsstreit durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft nicht unterbrochen. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 1971 – II ZR 127/69
§ 46 GmbHG, § 47 GmbHG, § 48 GmbHG Der Gesellschafter einer GmbH hat auch in Angelegenheiten, in denen er vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, ein Recht auf Abhaltung einer Gesellschaftsversammlung und Teilnahme an ihr. Eine […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 13.05.1965 – 1 W 848/65
a) Unabhängig von der Regelung der Vertretungsmacht und der Geschäftsführung ist jeder Geschäftsführer für sich allein befugt, die Gesellschafterversammlung einzuberufen.
b) Auch wenn einer der Geschäftsführer, der allein nicht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft beantragt, handelt er nicht im eigenem Namen, sondern namens der Gesellschaft.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 13.05.1965 – 1 W 1104/65
BGB § BGB § 1960 Der Wirkungskreis des Nachlaßpflegers kann auf die Besorgung bestimmter einzelner Angelegenheiten oder auf die Verwaltung einzelner Nachlaßgegenstände beschränkt werden, wenn damit dem Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses genügt ist. Die […]
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