AktG § 84 a) Die Klärung der Fehlerhaftigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG; vielmehr ist ein verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechts zustande gekommener oder ein inhaltlich […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktienrecht
BVerfG, Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). 2. Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – II ZR 48/11
AktG §§ 113, 114, 120, 131, 161, 243; SE-VO, SEAG a) Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer mit Sitz in Deutschland gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) richtet sich nach den Regeln des deutschen Aktiengesetzes. […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 – I-6 U 69/11
AktG §§ 121 ff., 142, 241 ff. 1. Eine gerichtlich in einem Verfahren nach § 142 Abs. 2 AktG auf Antrag einer Aktionärsminderheit angeordnete Sonderprüfung und eine von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Mehrheit freiwillig beschlossene […]
Eintrag lesenOVG Bautzen, Beschluss vom 03.07.2012 – 4 B 211/12
AktG §§ 93, 111, 116; GmbHG § 52 1. Der einzelne Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens ist innerhalb der ihm eingeräumten Pflichten unabhängig. Dies folgt bereits aus den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.06.2012 – 5 U 144/09
AktG §§ 53a, 130, 131, 132, 241, 243 1. Die gemäß § 130 Abs. 1 AktG erforderliche Beurkundung durch eine „über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift“ setzt nicht deren endgültige Fertigstellung in der Hauptversammlung voraus. […]
Eintrag lesenAG Montabaur, Beschluss vom 19.06.2012 – HRB 20744
AktG §§ 119, 122; InsO § 276a 1. Regelmäßiges Ziel der Hauptversammlung ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die zur Tagesordnung angekündigten Gesellschaftsangelegenheiten durch Beschluss zu entscheiden. Nicht dagegen ist Sinn der Hauptversammlung als Forum für […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.05.2012 – WpÜG 2/12, WpÜG 3/12
HGB §§ 285, 286, 314, 315a; WpHG 1. Die vollständig unterbliebene Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes einer börsennotierten Aktiengesellschaft nach § 285 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 bis 4 HGB stellt auch dann einen […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10
GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 24.05.2012 – 31 Wx 553/11
SpruchG 1. Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SpruchG sind in Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung bei Unternehmensverträgen nur außen stehende Aktionäre antragsberechtigt; die Antragsberechtigung ist schon nach dem Wortlaut […]
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