AktG §§ 67, 246a 1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vom Antragsteller des Freigabeverfahrens […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktienregister
KG, Beschluss vom 12.03.2010 – 14 AktG 1/09
AktG §§ 20, 67, 246a; GmbHG § 66; UmwG § 16 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses. 2. Das […]
BGH, Urteil vom 21. September 2009 – II ZR 174/08
Umschreibungsstopp AktG §§ 120, 121, 161, 241, 243 a) Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp). b) Die Entscheidung, ob über die […]