HGB § 119; AktG § 68; GmbHG § 15 1. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft ist der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, grundsätzlich nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern auszutragen (BGHZ 91, 132, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aktionär
OLG München, Urteil vom 28.09.2011 – 7 U 711/11
AktG §§ 131, 327a, 327d; FMStBG § 12 1. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze out) stellt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Absenkung des Aktienquorums auf […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2011 – 20 W 2/11
SpruchG; AktG §§ 304, 305, 327f Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 14.12.2010 – 15 W 538/10, I-15 W 538/10
AktG § 104; FamFG § 59 1. Weder einem Aktionär noch einem Aufsichtsratsmitglied steht ein Beschwerderecht mit dem Ziel zu, dass eine Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens vor Ablauf der dreimonatigen Frist des § 104 Abs. 2 S. […]
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenGrundlagen und Gesetzestexte
Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine Kapitalgesellschaft, in der sich in der Regel eine große Anzahl von Kapitalanlegern (Aktionäre) zusammenschließen. Besondere Regelungen lassen die AG aber auch in der Form der Kleinen Aktiengesellschaft für nur eine […]
Eintrag lesenHauptversammlung der AG
Rahmenbedingungen für die Hauptversammlung Erscheinungsformen Die ordentliche und die außerordentliche Hauptversammlung Die Vollversammlung Besonderheiten bei Hauptversammlungen kleiner Aktiengesellschaften Rechtliche Rahmenbedingungen Aktiengesetz und ARUG Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Die Interessenlage der Aktionäre Die naturaldividendenzentrierten […]
Eintrag lesenAusgewählte Themen
Ausgewählte BGH-Entscheidungen
OLG München, Urteil vom 26.05.2010 – 7 U 5707/09
SpruchG § 6 Der gemeinsame Vertreter im Spruchverfahren ist unabhängig, mithin nicht an die Weisungen der außenstehenden Aktionäre gebunden und ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Es besteht gegenüber Großaktionären keine besondere Vermögensbetreuungspflicht.
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