§ 43 Abs. 2 GmbHG 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der seine Obliegenheiten gegenüber der Gesellschaft verletzt, haftet dieser für den aus der Pflichtverletzung entstandenen Schaden nach § 43 Abs. 2 GmbH. 2. Der Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Alleingesellschafter der Vertragspartei ist Gesellschafter
BGH, Urteil vom 10. Februar 1977 – II ZR 81/76
§ 47 Abs 4 GmbHG a) Der Grundsatz, daß ein GmbH-Gesellschafter, der zugleich Alleingesellschafter eines anderen Unternehmens ist, über ein Rechtsgeschäft zwischen den beiden Unternehmen in der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht mit abstimmen darf, gilt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. März 1973 – II ZR 139/70
§ 157 BGB a) Für die Frage, inwieweit das Revisionsgericht die Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH nachprüfen kann, kommt es allein darauf an, ob es sich um eine körperschaftsrechtliche Regelung handelt, die sich an einen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. März 1971 – III ZR 255/68
Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft
1. Hat die Mehrheit der Miterben eine ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des Nachlasses – nicht Verfügung – beschlossen, so kann sie die Maßnahme auch ohne die Mitwirkung der überstimmten Miterben mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft ausführen (Bestätigung BGH, 1956-10-27, IV ZR 126/56; Bestätigung BGH, 1951-01-30, V BLw 36/50, LM Nr 1 zu BGB § 2038 ).
1.1 Soll ein Rechtsgeschäft zwischen einer Erbengemeinschaft und einer GmbH abgeschlossen werden, der Miterben als Gesellschafter angehören, so sind diese Miterben bei der Beschlußfassung der Erbengemeinschaft grundsätzlich stimmberechtigt.
1.2 Ein Mehrheitsbeschluß der Erbengemeinschaft ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil ein Miterbe nicht gehört worden ist.
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