GmbHG §§ 31, 43, 46; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266 a) Ein Gesellschafterbeschluss, Ersatzansprüche gegen den (ehemaligen) Geschäftsführer einer GmbH geltend zu machen (§ 46 Nr. 8 GmbHG), […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Alleingesellschafter
BGH, Urteil vom 27. Januar 1997 – II ZR 123/94
GmbHG § 11 a) Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt. Es besteht eine einheitliche Gründerhaftung in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlustdeckungshaftung und einer an die Eintragung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Dezember 1996 – II ZR 240/95
§ 43 Abs 2 GmbHG a) Der vom Berufungsgericht herangezogenen Anspruchsgrundlage einer schuldhaften Verletzung des Geschäftsführervertrags kommt gegenüber der gesetzlichen Haftungsgrundlage des § 43 Abs. 2 GmbHG keine eigenständige Bedeutung zu. Diese nimmt als weitere […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. März 1995 – II ZR 136/94
§ 276 BGB, § 302 AktG, § 303 AktG 1. Der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH haftet nicht deswegen persönlich für eine Werklohnschuld der Gesellschaft, weil er Forderungen, die dieser aus demselben Bauvorhaben gegen den Bauherren zustehen, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. März 1994 – II ZR 260/92
§ 43 GmbHG Ein Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG setzt voraus, daß der Gesellschaft infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist. Das Berufungsgericht sieht den Pflichtverstoß des Beklagten darin, daß […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Mai 1993 – II ZR 74/92
Haftung des GmbH-Gesellschafters für Wertverlust einer mit einem stammkapitalschmälernden Gewinnausschüttungsanspruch verrechneten Gesellschaftsforderung gegen sein Unternehmen nach dessen Vermögensverfall
Wird ein dem Gesellschafter eingeräumter Anspruch auf Auszahlung eines – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Gewinns unter den Voraussetzungen des GmbHG § 30 Abs 1 einverständlich mit einer Forderung verrechnet, die der GmbH gegen ein dem Gesellschafter wirtschaftlich gehörendes Unternehmen zusteht, so ist er, wenn dieses später in Vermögensverfall gerät, zum Ersatz verpflichtet, soweit die Forderung der Gesellschaft an Wert verloren hat.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. September 1992 – II ZR 299/91
GmbHG § 43; BGB § 687 a) Eine Haftung des weisungsberechtigten wirtschaftlichen Alleingesellschafters einer Strohmanngründung für Geschäftshandlungen, die er während seiner Alleinstellung für die GmbH vorgenommen hat, aus den Gesichtspunkten der angemaßten Eigengeschäftsführung (§ 687 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. April 1991 – II ZB 3/91
GmbHG § 35; BGB § 181 Die dem Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH durch die Satzung erteilte und ins Handelsregister eingetragene Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts erlischt nicht dadurch, dass der Geschäftsführer Alleingesellschafter der GmbH wird.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 – IV ZR 187/89
§ 138 BGB a) Wird dem Alleingesellschafter einer GmbH im Rahmen eines Grundstücksvertrages mit der GmbH als Verkäuferin eine als Maklerprovision getarnte Sondervergütung zugewandt, ohne daß der Alleingesellschafter, der lediglich die Vertragsverhandlungen geführt hat, irgendwelche […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. Oktober 1985 – VIII ZR 210/84
§ 276 BGB, § 13 Abs 2 GmbHG a) Ein Vertreter kann für ein Verschulden bei VertragsverhandlungenBitte wählen Sie ein Schlagwort:VerschuldenVerschulden bei Vertragsverhandlungen selbst haften, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen […]
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