Wenn die von einem Zulieferer erstellten Einzelteile nach den Konstruktionszeichnungen und Fertigungsanweisungen des Endproduktherstellers erstellt werden, trifft diesen selbstredend hinsichtlich der Einzelteile die gleiche Konstruktionsverantwortung, die ihm auch obliegen würde, wenn die Teile in seinem […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für allgemeine deliktische Haftung
BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 – VI ZR 8/73
Der alleinige Gesellschafter einer GmbH haftet für die Gesellschaftsschulden mit, falls die Verwendung der Rechtsfigur der juristischen Person dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht. Die Aufhebung des Grunsatzes der getrennten Haftung tritt unter dem Gesichtspunkt von […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. März 1971 – VIII ZR 256/69
Haftung des gesetzlichen Vertreters bei bösgläubigem Besitzerwerb für die juristische Person
Erwirbt der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person für diese den Besitz an Sachen und ist er beim Besitzerwerb nicht in gutem Glauben, so haftet er, wenn der unredliche Besitzerwerb zum Verlust des Eigentums führt, dem früheren Eigentümer zwar nicht aus den Sonderbestimmungen über das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer, jedoch aus BGB § 823 Abs 1 auf Schadenersatz.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. November 1968 – VI ZR 212/66
Wird jemand bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Industrie-Erzeugnisses dadurch an einem der in § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter geschädigt, dass dieses Produkt fehlerhaft hergestellt war, so ist es Sache des Herstellers, die Vorgänge aufzuklären, […]
Eintrag lesen