Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvermittlers enthaltene Klausel, die dem Auftraggeber außer der Einschaltung anderer Vermittler auch eigene Finanzierungsbemühungen untersagt („qualifizierter Alleinauftrag“), ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr grundsätzlich wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Allgemeine Geschäftsbedingungen
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.04.2020 – 2 U 287/18
Town & Country – unwirksame Preisanpassungsklausel mit dem Wortlaut: „Die derzeit gültigen Lizenzgebühren sind der Anlage 14 dieses Vertrages zu entnehmen. Die Anlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages und werden vom […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 – VII ZR 100/15
HGB § 90a; BGB § 307 Abs. 1 Bm. Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2015 – 11 U 192/14
BGB § 305c § 305c Abs. 2 BGB ist auf formularmäßige Geschäftsführerverträge grundsätzlich anwendbar. Ein Tantiemeanspruch besteht bei einem lediglich aufgrund der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks der Gesellschaft erreichten positiven „Geschäftsergebnisses I“ nicht (außerordentlichen Buch-Ertrag).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 32/14
BGB § 307 a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – IX ZR 199/14
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. April 2014 – VIII ZR 404/12
BGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2 CI a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 10.09.2013 – 34 SchH 10/13, 34 SchH 010/13
ZPO §§ 1029, 1040, 1062 1. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Entscheidung des staatlichen Gerichts herbeizuführen (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO), kann nicht abbedungen werden (vgl. z.B. Zöller/Geimer ZPO 29. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 75/10
BGB §§ 310 a) Eine Verjährungsklausel im Emissionsprospekts unterliegt der AGB-rechtlichen Kontrolle, da es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Regelung handelt und daher die Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGBG (§ 310 Abs. 4 […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – II ZB 6/09
KapMuG §§ 4, 15, 19 a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des […]
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