InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5; BetrAVG § 1 Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Tenor Auf die […]

Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung I Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Person

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

InsO §§ 21, 24, 47, 81, 82; BGB §§ 185, 362; VVG § 1593 a) Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, […]

Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge I Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person

1. Versorgungsanwartschaften können nur durch Zeiten als Arbeitnehmer und nicht durch solche als Unternehmer erworben werden.

2. Ist eine Person zeitweilig als Unternehmer, im Übrigen aber als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person (§ 17 BetrAVG) für ein Unternehmen tätig, kann eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 7 Abs. 2, § 1b Abs. 1, § 30f Abs. 1 BetrAVG nur entstehen, wenn die Unverfallbarkeitsfristen insgesamt in Tätigkeitsperioden erfüllt werden, in denen der Betroffene in den Anwendungsbereich des § 17 BetrAVG fällt.

3. Findet ein Statuswechsel statt, so sind für die Berechnung Zeiten, in denen der Betroffene als Unternehmer tätig war, weder für die Dauer der Versorgungszusage noch als Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen.

BetrAVG § 17 a) Aus der Erklärung der Gesellschaft, sie übernehme die dem Geschäftsführer früher erteilte Versorgungszusage als „vertraglich unverfallbar“, kann rechtsfehlerfrei hergeleitet werden, dass der Geschäftsführer versorgungsrechtlich so behandeln ist, als fänden die zwingenden […]

BGB § 611, BetrAVG a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, […]

BetrAVG a) Der „Widerruf“ einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszuübendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen schwerwiegendes Fehlverhalten entgegensetzen kann. […]

Betriebliche Altersversorgung I Ruhegeldanspruch wegen Invalidität nach einvernehmlicher Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

1. Zur Auslegung einer Vereinbarung über die betriebliche Versorgung im Falle der Berufsunfähigkeit, wenn der Anstellungsvertrag vorzeitig einverständlich beendet wird und der Aushebungsvertrag insoweit nur auf die Versorgungsregelung des Anstellungsvertrages verweist.

2. Ist ein Ruhegeldanspruch wegen Invalidität im Anstellungsvertrag erst frühestens nach einem halben Jahr der Dienstunfähigkeit vorgesehen, währenddessen Anspruch auf Fortzahlung der vollen Bezüge besteht, kommt nach Beendigung des Dienstvertrages ein Ruhegeldanspruch wegen Invalidität auch erst frühestens nach einem halben Jahr der Dienstunfähigkeit in Betracht.

§ 611 BGB, § 35 GmbHG, § 17 BetrAVG Die einem Geschäftsführer einer GmbH formlos erteilte Ruhegehaltszusage ist, da Formvorschriften weder nach dem GmbHG noch nach dem BetrAVG bestehen, dienstvertraglich grundsätzlich wirksam.

Insolvenzschutz für Versorgungsanspruch des geschäftsführenden Minderheitsgesellschafters einer GmbH I für eine nur künftige Betriebstreue abgelten sollende Versorgungszusage

1. Ein Minderheitsgesellschafter, der zusammen mit einem Mehrheitsgesellschafter die Geschäfte einer GmbH führt, genießt hinsichtlich seiner Versorgung den Schutz des Betriebsrentengesetzes (Ergänzung BGH, 1980-06-09, II ZR 255/78, BGHZ 77, 233).

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsberechtigter den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch nehmen kann, wenn die Versorgungszusage – abweichend von der Regel – vertraglich nur die künftige Betriebstreue und nicht auch die vergangene abgelten soll.