InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5; BetrAVG § 1 Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Tenor Auf die […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Altersversorgung
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – IX ZR 41/14
InsO §§ 21, 24, 47, 81, 82; BGB §§ 185, 362; VVG § 1593 a) Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, […]
BGH, Beschluss vom 24. September 2013 – II ZR 396/12
BetrAVG a) Nach der Rechtsprechung des Senats fällt ein ehemaliger Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH, dem mit der Übernahme aller Geschäftsanteile der Komplementärin aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Gesellschaftsverhältnisse in der GmbH und in der Kommanditgesellschaft eine […]
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 – II ZR 222/99
BetrAVG § 17 a) Aus der Erklärung der Gesellschaft, sie übernehme die dem Geschäftsführer früher erteilte Versorgungszusage als „vertraglich unverfallbar“, kann rechtsfehlerfrei hergeleitet werden, dass der Geschäftsführer versorgungsrechtlich so behandeln ist, als fänden die zwingenden […]
BGH, Urteil 3. Juli 2000 – II ZR 381/98
BGB § 611, BetrAVG a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG untersteht, kann unter die Bedingung gestellt werden, […]
BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 – II ZR 152/98
BetrAVG a) Der „Widerruf“ einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszuübendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen schwerwiegendes Fehlverhalten entgegensetzen kann. […]
BGH, Urteil vom 20. Dezember 1993 – II ZR 217/92
§ 611 BGB, § 35 GmbHG, § 17 BetrAVG Die einem Geschäftsführer einer GmbH formlos erteilte Ruhegehaltszusage ist, da Formvorschriften weder nach dem GmbHG noch nach dem BetrAVG bestehen, dienstvertraglich grundsätzlich wirksam.
BGH, Urteil vom 14. Mai 1964 – II ZR 191/61
§ 197 BGB, § 196 BGB Die vertraglichen Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen des Geschäftsführers einer GmbH verjähren nach § 197 BGB in 4 Jahren. Tenor Auf die Revision und die Berufung der Klägerin werden das an Verkündungs […]