§ 15 UStG 1999, § 15 UStG 2005, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, UStG VZ 2005 1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Amnestieprogramme
BGH, Urteil vom 7. November 1990 – 2 StR 439/90
StGB § 258 Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte erfüllt nicht den Tatbestand der Strafvereitelung. Sachverhalt Der Angekl. bewirkte als Verbandsvorsteher des Abwasserverbandes O., einer Körperschaft des öff. Rechts, daß der Verband u. a. Geldstrafen […]
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