§ 161 AktG, § 243 Abs 4 AktG, § 244 AktG, § 249 Abs 1 AktG 1. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadenersatzanspruch ist nicht […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Amtsniederlegung
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2010 – I-8 U 118/09, 8 U 118/09
AktG § 142 1. Das in § 142 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte Stimmverbot für Organmitglieder bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Bestellung eines Sonderprüfers greift auch dann ein, wenn das Organmitglied für die […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2010 – I-15 W 309/10, 15 W 309/10
GmbHG § 39 1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist. 2. Der Nachweis […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 29.07.2010 – 6 W 91/10
GmbHG § 39 Bei der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht nur die Willensbildung des GmbH-Geschäftsführers, sondern auch der Zugang dieser Willensbildung bei dem zuständigen Organ in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG nachzuweisen.
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 – 11 W 36/10
GmbHG § 39 Die Wirksamkeit der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers setzt den Zugang bei einem Gesellschafter voraus. Angesichts der Tatsache, dass der Gesellschafter bzw. die Gesellschafter Kenntnis von der Amtsniederlegung haben müssen, um die durch die Niederlegung […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2010 – 7 U 82/09
GmbHG §§ 43, 46, 66 1. Ein Gesellschafterbeschluss über die Inanspruchnahme des Geschäftsführers gemäß § 46 Nr. 8 Fall 1 GmbHG ist nicht erforderlich, wenn sich die Gesellschaft in der Insolvenz befindet oder sie liquidiert […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008 – 2 Wx 3/08
GmbHG §§ 38, 39 Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt. Zwar ist die von dem Geschäftsführer einer […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.07.2006 – 5 U 82/05
GmbHG § 35 Der Geschäftsführer kann sein Amt jederzeit und fristlos mit körperschaftsrechtlicher Wirkung durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung niederlegen.
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006 – 3 W 209/05
§ 38 GmbHG, § 39 GmbHG, § 242 BGB, § 27 FGG Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gemäß § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2005 – 3 Wx 118/05
§ 46 Nr 5 GmbHG Die Kammer ist zunächst zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass die Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH, bei der es sich um eine erst mit dem Zugang wirksame […]
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