Informationsrechte
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 241 Nr. 5 AktG analog
OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2013 – 6 U 733/12 AktG
1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen […]
Eintrag lesenLG Berlin, Urteil vom 10.12.2012 – 99 O 118/11
§ 47 Abs 4 S 1 GmbHG, § 241 Nr 5 AktG 1. Ist der Gesellschafter einer GmbH seinerseits eine juristische Person und ist ein Organ dieser juristische Person i.S.v. § 47 Abs. 4 GmbHG […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 09.04.2010 – 2 U 107/09
GmbHG §§ 9, 55; AktG §§ 241, 243, 246, 249; ZPO § 167 1. Die Zustellung einer Klage ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.07.2005 – 5 U 134/04
AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Liegt dem Vorstand bei Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung keine ordnungsgemäße Garantieerklärung eines Kreditinstituts nach § 327b Abs. 3 AktG vor, kann […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.1999 – 7 Wx 7/99, 7 Wx 07/99
Nichtigkeit eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses I Bestellung eines im Ausland wegen einer Insolvenzstraftat verurteilten Geschäftsführers
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Februar 1996 – II ZR 77/95
Genossenschaftsrecht I Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Generalversammlung über die Ausschließung eines Mitglieds ohne Anhörung
1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlußfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe des AktG § 241.
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich im wesentlichen aus der genossenschaftlichen Treuepflicht her. Die Einhaltung der Treuepflicht gehört nicht zu den tragenden Strukturprinzipien des Genossenschaftsrechts. Ihre Verletzung durch einen Beschluß der Generalversammlung ist einer Verletzung der Satzung gleichzustellen und führt zur Anfechtbarkeit.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.1994 – 20 W 49/94
Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH nach bestandskräftig erteiltem Gewerbeverbot
1. Wem durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Gewerbezweiges oder Berufszweiges untersagt worden ist, kann für die Zeit, für welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, nicht Geschäftsführer sein.
2. Ein gegen einen selbständig Gewerbebetreibenden verhängtes bestandskräftiges oder sofort vollziehbares Gewerbeverbot nach GewO § 35 Abs 1 führt kraft Gesetzes auch dann die Amtsunfähigkeit nach GmbHG § 6 Abs 2 S 4 herbei, wenn sich das Verbot nicht ausdrücklich auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden erstreckt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88
Änderung des Teilnahmerechts an Gesellschafterversammlung der GmbH durch Satzungsänderung (hier für kommunale Behörden); Anfechtungsmöglichkeit
1. Die Satzung einer GmbH kann das Teilnahmerecht ihrer Gesellschaft grundsätzlich in der Weise regeln, daß jeder Gesellschafter nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden darf. Eine solche Teilnahmeregelung kann, jedenfalls wenn sie anerkennenswerten Interessen der Gesellschaft dient, auch nachträglich durch Satzungsänderung eingeführt werden.
2. Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Juni 1987 – II ZR 128/86
Einrede der unzulässigen Rechtsausübung gegen unanfechtbar gewordenen gesellschaftsrechtlichen Einziehungsbeschluss
Zwangsvollstreckungsgegenklage kein Ersatz für gesellschaftsrechtliche Anfechtungsklage
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