Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtungsfrist
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.01.2017 – 6 U 21/14
AktG §§ 241, 243, 249 AktG; ZPO § 256; 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH mangels eigenständiger Regelungen im GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften zur Anwendung zu bringen, soweit […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2015 – I-6 U 55/14, 6 U 55/14
§ 246 Abs 1 AktG, § 167 ZPO, § 67 Abs 1 S 1 GKG, § 68 GKG 1. Eine innerhalb der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG eingegangene, aber erst lange nach Ablauf […]
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 – V ZR 53/14
AktG § 246 a) Zwar ist die Einhaltung der Klage- und der Begründungsfrist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage; ihre Versäumung führt vielmehr zu einem materiell-rechtlichen Ausschluss von Anfechtungsgründen (Senat, Urteil vom 16. Januar […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14
AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]
OLG München, Beschluss vom 16.01.2014 – 23 AktG 3/13
§ 246a Abs 2 Nr 3 AktG 1. Ein Aktionär ist aus der gesellschafterlichen Treuepflicht heraus nicht verpflichtet, einem Beschluss über eine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wenn kein […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2013 – 7 U 57/12
GmbHG §§ 47, 48; AktG §§ 241, 246, 247; ZPO § 114 1. Das GmbHG enthält zur Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen keine Regelungen. Nach nicht unbestrittener (vgl. Hüffer/Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2014 – 14 U 52/13
§ 242 BGB, § 707 BGB 1. Zur maßgebenden Einladungsfrist zur Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft und den Folgen der Nichteinhaltung. Die bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft einzuhaltende, gesetzlich nicht geregelte Frist richtet sich, sofern […]
OLG Köln, Urteil vom 31.01.2013 – 18 U 21/12
AktG §§ 113, 114, 243, 246 1. Die Ausschlussfrist des § 246 Abs.1 AktG ist gewahrt, falls die Klage vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und später auf Antrag des Klägers an das […]