GmbHG §§ 5, 16, 40, 47 ff.; AktG §§ 241, 246; ZPO § 167 1. Für die Wahrung der Anfechtungsfrist ist die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift bei Gericht nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr die Zustellung der Klageschrift an […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtungsfrist
Thüringer OLG, Beschluss vom 15.08.2011 – 4 U 424/11
ZPO § 167 1. Für die Erhebung der Klage kommt es nach § 253 Absatz 1 ZPO grundsätzlich auf deren Zustellung an. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung nach § 167 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 229/09
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung I Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister I erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind.
2. Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht.
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010 – 20 U 2/10
AktG §§ 120, 131, 246 1. Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen. 1a. Wird ein […]
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 13.09.2010 – 2 W 111/10
AktG § 246; ZPO § 167 1. Die von der Rechtsprechung zu § 167 ZPO entwickelte und in der Rechtspraxis seit langem etablierte Zwei-Wochen-Frist ist jedenfalls im Regelfall streng anzuwenden. 2. Für die Anwendung von § 167 […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.08.2010 – 13 U 119/08
ZPO § 167 Bei schuldhaft unzutreffender Angabe der Anschrift des Beklagten in der Klageschrift kann bei einem Zeitraum von nahezu vier Wochen eine Klagzustellung nicht mehr als „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO anzusehen sein, auch wenn […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 07.07.2010 – I-8 U 119/09, 8 U 119/09
AktG §§ 84, 241, 243, 245, 246 1. Ein Beschluss der Hauptversammlung einer AG, mit dem einem Vorstand das Vertrauen entzogen wird, kann von dem Vorstand, der Minderheitsaktionär ist, nicht allein mit der Begründung angefochten werden, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZR 105/09
AktG §§ 123, 246 a) Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen Beschlussanfechtungsgrund beschränken (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 – II ZR 63/08, ZIP 2010, 879). Eine Beschränkung auf einen rechtlich selbständigen und […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 28.04.2010 – 9 U 92/09
AktG § 327e; ZPO § 265 1. Eine erweiternde analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO auf Fälle, in denen die Aktionärsstellung nicht nur unfreiwillig (durch Übertragungsbeschluss), sondern auch bereits vor Rechtshängigkeit verlorengegangen ist, […]
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