AktG §§ 57, 241, 243, 311, 317 a) Bestätigungsbeschlüsse sind nichtig, wenn die Ausgangsbeschlüsse nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sind. Einem Bestätigungsbeschluss haftet ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls an (BGH, Urteil vom […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtungsgründe
OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 – 31 Wx 192/12
1. Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten (satzungsändernden) Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb angemessener Frist angefochten ist (vgl. dazu auch OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Köln, NZG […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 25.04.2012 – 2 U 520/11
GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 18.04.2012 – 2 U 523/11
GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Eine Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse analog § 243 Abs. 1 AktG ist innerhalb der am Leitbild des § 246 AktG orientierten Klagefrist (siehe BGHZ […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.03.2012 – 5 AktG 4/11
UmwG § 8, 13, 16, 65, 66, 69; AktG § 76, 182, 243, 246, 246a, 319; BGB § 139 1. Im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) wird die Gesellschaft gemäß § 76 Abs. 1 AktG nur durch ihren […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2012 – 20 U 3/11
AktG §§ 111, 120, 1. Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes Aufsichtsratsmitglied den relevanten Sachverhalt erfassen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.12.2011 – 7 AktG 3/11
AktG §§ 243, 246a 1. Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 Satz1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im BCA dem Vorstand […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – II ZR 215/10
AktG §§ 241, 243, 246, 248 a) Ein aktienrechtlicher Beschlussanfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund ist ein selbständiger Teil des Gesamtstreitstoffes. Die Sachverhalte, die zu verschiedenen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründen vorgetragen sind, sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 28.07.2011 – I-18 U 213-10, 18 U 213-10
AktG § 131Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 131, 243 1. Eine Verletzung des Fragerechts der Aktionäre (§ 131 Abs. 1 AktG) führt zur Anfechtbarkeit des darauf beruhenden Hauptversammlungsbeschlusses (vgl. Hüffer, AktG, 9. Aufl., § […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 229/09
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung I Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister I erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind.
2. Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht.
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