Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2021 – 4 U 134/20

Es bedarf für ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO als weiteres Zulässigkeitserfordernis eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses des Klägers an der alsbaldigen Klärung.

BGH, Urteil vom 22. September 2020 – II ZR 141/19

GmbHG § 43 a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des GeschäftsführersBitte wählen Sie […]

BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 -II ZR 255/18

AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 Abs. 3 Satz 1 Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht […]