Die Aktiengesellschaft kann Strukturvorteile für sich beanspruchen. Kleinteilige Stückelung des Grundkapitals in Aktien und erleichterte Übertragbarkeit der Aktien sind ebenso Vorteile der Aktiengesellschaft wie die mögliche Anonymisierung des Aktieninhabers. Der Aktionär verfolgt im Wesentlichen Anlageinteressen. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 – I-6 U 148/12, 6 U 148/12
§ 243 Abs 1 AktG, § 22 Abs 1 WpHG, § 22 Abs 2 WpHG 1. Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und bei dem der Beschluss darauf beruht, ist […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2013 – 7 U 57/12
GmbHG §§ 47, 48; AktG §§ 241, 246, 247; ZPO § 114 1. Das GmbHG enthält zur Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen keine Regelungen. Nach nicht unbestrittener (vgl. Hüffer/Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 12/12
AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246 a) Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Urteil vom 08.05.2013 – 1 U 154/12-43
GmbHG § 38 1. Für einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, besteht die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318). 2. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 32/12
GmbHG §§ 30 ff.; InsO §§ 39, 135 a) Die von Rechtsprechung und Schrifttum zum Eigenkapitalersatzrecht entwickelten Grundsätze können für die Auslegung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO grundsätzlich herangezogen werden. Durch § […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12
1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.
2. Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11
BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – II ZR 83/11
GenG § 43a a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die in der Vertreterversammlung einer Genossenschaft gefassten Beschlüsse nicht nur der Anfechtung nach Maßgabe des § 51 GenG, sondern es finden auch die aktienrechtlichen Grundsätze […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Beschluss vom 04.01.2013 – 4 W 338/12
AktG § 247Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 247 1. Die Streitwertfestsetzung hat im aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren eine detaillierte Regelung erfahren. So ist der Streitwert nach § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unter Berücksichtigung der […]
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