Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anfechtungsklage mit kombinierter Beschlussfeststellungsklage bei ablehnender Beschlussfassung

BGH, Urteil vom 17.5.2019 – V ZR 34/18

WEG §§ 21, 27, 46; ZPO §§ 167, 222; GKG § 12 1. Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren steht der klagenden Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zu. Der […]

BGH, Urteil vom 21. März 1988 – II ZR 308/87

GmbHG §§ 46, 48; AktG §§ 241 ff. a) Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich; formelle oder materielle […]