EWGRL 653/86 Art 17 Abs 2 Buchst a Ss 1, § 89b Abs 1 S 1 Nr 1 HGB vom 23.10.1989 § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für angemessener Ausgleich
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14
AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.04.2012 – 21 W 31/11
UmwG § 15; SpruchG 1. Das im Verschmelzungsvertrag festgesetzte Umtauschverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 1 UmwG ist zu niedrig bemessen, wenn der Wert der Anteile am übertragenden Rechtsträger nicht in etwa dem Wert der ersatzweise zugeteilten […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 7/09
AktG § 327a ff. Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Garantiedividende nur noch sehr eingeschränkt an Verlusten oder Ertragseinbrüchen des Unternehmens […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09
SpruchG; AktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen nicht abgesprochen werden, wenn zwar die Übertragung […]