BGB § 276 a.F. 1. Die Angabe im Prospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, ein organisierter Markt wie etwa eine Aktienbörse bestehe für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds „derzeit“ nicht, ist für sich genommen nicht als Prognose […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anlageberatung und Prospekthaftung
OLG München, Beschluss vom 27.08.2013 – 19 U 5140/12
§ 1 KapMuG, § 8 Abs 1 S 1 KapMuG 1. Ob im Musterverfahren die Vorlagevoraussetzungen des § 1 KapMuG vorliegen, ist im Aussetzungsverfahren gem. § 8 KapMuG nicht zu prüfen. Soweit sich das diesbezügliche […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 23.08.2013 – 11 U 11/13
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10
HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juli 2013 – II ZR 9/12
§ 278 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB siehe auch: BGH, Urteil vom 9.Juli 2013 – II ZR 193/11 a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Juli 2013 – II ZR 193/11
§ 278 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht gegenüber […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 03.07.2013 – 13 U 3705/12
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB 1. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Emissionsprospekts eines Kapitalanlagefonds (hier: eines Filmfonds) sind diejenigen verantwortlich, die auf die Gestaltung des konkreten Fonds entscheidenden Einfluss […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013 – I-16 U 156/12, 16 U 156/12
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 – 11 U 30/12
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.04.2013 – 3 U 2384/12
BGB §§ 252, 280 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei VertragsverhandlungenBitte wählen Sie ein Schlagwort:VerschuldenVerschulden bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts […]
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