GmbHG §§ 35, 47; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO kann im Gesellschaftsrecht zur Verhinderung der Umsetzung anfechtbarer oder nichtiger […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anmeldung Handelsregister
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2012 – 14 U 19/12
HGB § 162; BGB §§ 413, 717 1. Die rechtliche Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (u.a. eines Kommanditanteils) im Wege der Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – II ZR 215/10
AktG §§ 241, 243, 246, 248 a) Ein aktienrechtlicher Beschlussanfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund ist ein selbständiger Teil des Gesamtstreitstoffes. Die Sachverhalte, die zu verschiedenen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründen vorgetragen sind, sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 18.08.201 – 31 Wx 300/11
GmbH im Handelsregister I Aussetzung eines Eintragungsverfahrens
Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 – II ZB 15/10
FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Die Frage, ob der Antragsteller sein Amt als Geschäftsführer […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 11. April 2011 – II ZB 9/10
GmbHG § 5a; UmwG § 123 Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Nach § 59 Abs. 2 FamFG steht die Beschwerde allein […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – II ZB 5/10
HGB §§ 13e, 13g; GmbHG §§ 8, 6; FGG § 28 Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 17.05.2010 – I-2 Wx 50/10
Handelsregisterverfahren I Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung
1. Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die es ein Eintragungsverfahren gemäß § 381 S. 1 FamFG aussetzt und einem Beteiligten gemäß § 381 S. 2 FamFG eine Frist zur Klageerhebung setzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. den §§ 567 ff. ZPO gegeben. Diese Beschwerde kann nur auf die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und nicht auf eine bestimmte Entscheidung über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens gerichtet werden.
2. Mit dem fruchtlosen Ablauf der Frist zur Klageerhebung nach § 381 S. 2 FamFG wird der Aussetzungsbeschluss gegenstandlos und die gegen ihn gerichtete sofortige Beschwerde mithin unzulässig.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 03.05.2010 – 20 W 143/10
§ 10 Abs 2 FamFG, § 378 FamFG 1. Die Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung unzulässig ist. Es bedarf einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Februar 2009 – II ZR 120/07
QIVIVE AktG § 27; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32a a. F. a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG n. F.) finden auf Dienstleistungen, welche ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen […]
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