GmbHG §§ 8, 19 1. Hat der Anmeldende in der Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG angegeben, dass vor der Einlage ein Darlehen mit einem jederzeit fälligen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anmeldung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012 – 11 Wx 33/12
GmbHG §§ 6, 8, 39, 82 Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, für deren […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.04.2012 – 25 W 34/12
GmbHG §§ 6, 8; GewO § 35; FamFG § 395 1. Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.04.2012 – 2 W 28/12
FamFG § 382 1. Wenn eine Anmeldung zur Eintragung in das Register unvollständig ist oder der Eintragung ein durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegensteht, hat das Registergericht dem Antragsteller nach § 382 Abs. 4 S. […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2012 – 8 W 147/12
AktG §§ 185, 189 1. Die in den Vorstandsbeschlüssen und in den Zeichnungsscheinen festgelegte Befristung dahin, dass die Zeichnung durch die jeweils Genannten unverbindlich wird, wenn die Kapitalerhöhung nicht bis zu einem bestimmten Datum in das […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 16.04.2012 – 25 W 39/12
HGB §§ 106, 161; HRV 1. Gemäß §§ 161 Abs.2, 106 Abs. 2 Nr. 2 letzte Alternative HGB hat eine Kommanditgesellschaft ihre inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.03.2012 – 25 W 38/10
GmbHG §§ 8, 10; FamFG § 65 1. Eine Beschwerde wird durch die fehlende Begründung nicht unzulässig. Gemäß § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden; eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Begründung jedoch nicht […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 20.03.2012 – 25 W 99/11
GmbHG §§ 10, 38, 39, 47; FamFG § 59 1. Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung ist nur die Kapitalgesellschaft selber beschwerdeberechtigt i. S. d. § 59 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2012 – I-3 Wx 296/11
1. Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist kein Geschäft des „laufenden Betriebs“; vielmehr handelt es sich mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis um die Grundlagen des […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 – I-3 Wx 200/11, 3 Wx 200/11
HGB §§ 12, 53 1. Zwischenverfügungen in Registersachen müssen durch Beschluss gemäß § 38 FamFG ergehen, weil sie – insbesondere durch § 382 Abs. 4 FamFG – einer Endentscheidung gleichgestellt sind und deshalb nicht wie eine […]
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