GmbHG § 10 1. In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als „Sprecher der Geschäftsführung“ nicht eingetragen werden. 2. Weder kennt das GmbHG die Stellung eines „Sprechers der Geschäftsführung“ noch […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anmeldung
OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012 – I-27 W 175/11
GmbHG §§ 39, 78; FamFG § 378 1. Gem. § 39 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist dabei […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 22.02.2012 – 25 W 79/11
1. Eine englische Gesellschaft in der Form der Private Limited Company (Plc.) wird durch den Director rechtsgeschäftlich vertreten. Für die Erfüllung der formalen Erfordernisse ist jedoch der Company Secretary verantwortlich (Hirte/Bücker/Kasolowsky/Schall, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl. […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 – II ZB 18/10, II ZB 19/10
KostO §§ 146, 147 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 – II ZB 15/11
HGB §§ 106, 177; BGB § 2209 a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich eine Testamentsvollstreckung auf einen Kommanditanteil beziehen, sofern die übrigen Gesellschafter einverstanden sind oder der Gesellschaftsvertrag es vorsieht (BGH, Beschluss vom 3. […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 07.02.2012 – 25 W 4/12
HGB §§ 106, 107, 161; FamFG § 27 1. Die Sitzverlegung einer Kommanditgesellschaft ist durch sämtliche Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten zum Handelsregister anzumelden (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 342). Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Sitzverlegung […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 07.02.2012 – 25 W 5/12
HGB §§ 13d ff. 1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt (OLG NürnbergBitte […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 01.02.2012 – 25 W 76/11
GmbHG § 39 1. Der Geschäftsführer ist aufgrund seiner Organstellung dazu verpflichtet, bei dem Handelsregister die aktuelle Geschäftsanschrift der Gesellschaft mitzuteilen. Die Verpflichtung bleibt solange bestehen, wie die Organstellung nicht beendet ist. Dies geschieht durch Amtsniederlegung, […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 10/12
HGB §§ 108, 143, 161 1. Wenn eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, sind dadurch die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.01.2012 – 20 W 504/10
UmwG § 20 1. Eine Verschmelzung wird mit ihrer Eintragung ungeachtet vorhandener Mängel gemäß § 20 Abs. 2 UmwG wirksam. Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt. Für den Eintritt dieser Rechtswirkung der umfassenden […]
Eintrag lesen