§ 592 ZPO, §§ 592ff ZPO, § 293 BGB, § 611 BGB, § 615 BGB Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer im Urkundenprozess erhobenen Klage, mit der ein ehemaliger Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche aus dem Dienstvertrag mit der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Annahmeverzug der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags I Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für die Kündigung I; Beweislastverteilung
1. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen, insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen des Geschäftsführers. Verschulden ist hierfür nicht erforderlich.(Rn.35) Maßstab ist nicht das subjektive Empfinden des kündigenden Teils, sondern ob objektiv aus Sicht eines verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der weiteren Zusammenarbeit die Grundlage entzogen ist.
2. Die Beweislast für die Tatsachen, die den wichtigen Grund darstellen, trägt derjenige, der gekündigt hat und sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 – II ZR 75/99
BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835 a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, lässt die Gesellschaft […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1999 – 16 U 126/98
§ 35 GmbHG, § 615 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der aus dem Organverhältnis abberufen und von seinen Dienstpflichten für die Dauer des fortbestehenden Anstellungsverhältnisses freigestellt wurde, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93
Wichtiger Grund für Kündigung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils
Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluß der Gesellschafterversammlung gestützt wird und die verbleibenden Vorwürfe gegenüber dem Fehlverhalten der die Kündigung und die Zwangseinziehung betreibenden Gesellschafter nur untergeordnete Bedeutung haben.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. März 1986 – IX ZR 65/85
§ 295 S 1 BGB, § 296 BGB, § 615 S 1 BGB Kann der Herausgeber einer Zeitschrift im Rahmen des mit dem Verleger vereinbarten Dienstverhältnisses seine Tätigkeit nach Inhalt, Ort und Zeit weitgehend selbständig […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Dezember 1977 – II ZR 219/75
§ 84 AktG vom 06.09.1965, §§ 850ff ZPO, § 850 Abs 1 ZPO vom 20.08.1953, § 84 AktG 1965 a) Die fortlaufenden Dienstbezüge und Versorgungsbezüge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft unterliegen grundsätzlich dem Pfändungsschutz nach ZPO […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. November 1975 – II ZR 104/73
§ 43 GmbHG a) Ist der Kündigungssachverhalt durch ein Geständnis des Dienstverpflichteten so weit geklärt, daß der Kündigungsberechtigte eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses hat, so kann er […]
Eintrag lesen