Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anstellungsvertrag

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BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 155/18

GenG § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 40 Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder […]

BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 – II ZR 452/17

GmbHG § 46 Nr. 5 Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann […]

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat

Haftungsfälle gibt es nicht nur bei Konzernen wie Arcandor und Siemens. Auch mittelständische Unternehmen können in gleichem Maße davon betroffen sein. War in früheren Zeiten die Inanspruchnahme von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern für Schäden der Gesellschafter […]

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags

Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und  der Beendigung des Anstellungsvertrags 1. Möglichkeiten der AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungMöglichkeiten der Abberufung ordentliche AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Abberufungordentliche Abberufung Einschränkung durch SatzungBitte wählen Sie […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2015 – 11 U 192/14

BGB § 305c § 305c Abs. 2 BGB ist auf formularmäßige Geschäftsführerverträge grundsätzlich anwendbar. Ein Tantiemeanspruch besteht bei einem lediglich aufgrund der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks der Gesellschaft erreichten positiven „Geschäftsergebnisses I“ nicht (außerordentlichen Buch-Ertrag).

OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 7 W 2097/14

ArbGG §§ 2, 5 1. Mit der Abberufung aus der Organschaft (BAG, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 AZB 28/13, Rn. 18) bzw. mit deren Eintragung in das Handelsregister (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 – 10 AZB […]

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 U 57/13 

§ 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG 1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13

BGB § 133, 138, 157; AktG 84 1. Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Aus der anglo-amerikanischen Vertragspraxis her […]

BFH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 – I B 100/12

§ 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 115 FGO, § 116 FGO Da sich die – im Rahmen eines externen Fremdvergleichs ermittelte – Angemessenheit der Geschäftsführervergütung regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht, sind bei […]

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