GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anstellungsvertrag
BAG, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 AZB 78/12
ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – I-6 U 47/12, 6 U 47/12
GmbHG § 38; BGB §§620, 626; AGG; SGB IX § 85 1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i. S. d. nationalen Arbeitnehmerbegriffs (hier: § 85 SGB IX). Der – weite – Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – II ZR 55/11
AktG § 84 a) Die Klärung der Fehlerhaftigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen unterliegt nicht den einschränkenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG; vielmehr ist ein verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechts zustande gekommener oder ein inhaltlich […]
Eintrag lesenLAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2012 – 3 Ta 72/12
GmbHG § 35, 38; BGB §§ 622, 623; ArbGG § 5 Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 163/10
AGG; GmbHG § 35 a) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 18.04.2012 – 7 U 3882/11
GmbHG § 38; BGB §§ 615; 626 1. Nach § 38 Abs. 1 GmbHG kann die Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:Bestellung zum GeschäftsführerGeschäftsführer jederzeit auch ohne Grund widerrufen werden, allerdings „unbeschadet der Ansprüche […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 29.03.2012 – 23 U 4344/11
GmbHG §§ 38, 46, 47; BGB § 626 1. Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, ist jedenfalls dann bei der Beschlussfassung über seine Abberufung als Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn für die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 86, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 76/11
BGB §§ 615, 628; GmbHG § 46 a) Nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG obliegt es der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen Geschäftsführer führt. Diese Vorschrift, […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 28.02.2012 – 6 U 79/09
GmbHG §§ 35, 46 1. Eines Gesellschafterbeschlusses über die Prozessvertretung der Gesellschaft nach § 46 Nr. 8 zweite Alternative GmbHG bedarf es nicht, wenn sich der Prozess nicht gegen den amtierenden Geschäftsführer richtet (vgl. OLG BrandenburgBitte […]
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