GmbHG § 39 1. Der Geschäftsführer ist aufgrund seiner Organstellung dazu verpflichtet, bei dem Handelsregister die aktuelle Geschäftsanschrift der Gesellschaft mitzuteilen. Die Verpflichtung bleibt solange bestehen, wie die Organstellung nicht beendet ist. Dies geschieht durch Amtsniederlegung, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anstellungsvertrag
BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 – IX ZR 95/11
InsO §§ 129, 133 Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.11.2011 – 7 U 2881/11
GmbHG § 46 Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Regelt ein […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2011 – I-6 U 42/11, 6 U 42/11
BGB §§ 313, 315 Die Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten, ergebnisabhängigen Tantieme des Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat kann nachträglich abgeändert werden, wenn der Jahresabschluss der Gesellschaft, der der ursprünglichen Festsetzung der Tantieme zugrunde gelegen hat, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.09.2011 – 7 U 4957/10
ZPO § 592; ArbGG § 46 1. Kann der Kläger, der eine Forderung im Urkundsprozess geltend macht (hier: Nutzungsentschädigung für die unterbliebene Bereitstellung eines Dienstwagens mit Fahrer) für die anspruchsbegründenden Tatsachen keinen Urkundsbeweis anbieten, fehlt es […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.09.2011 – 7 U 4956/10
ZPO § 592; ArbGG § 46 1. Die Tatsache, dass der Kläger als Organmitglied einer Aktiengesellschaft im Wege des Urkundsprozesses unter Bezugnahme auf die zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossene Vergütungsvereinbarung eine Bruttovergütung geltend macht, steht der […]
Eintrag lesenBAG, Beschluss vom 23.08.2011 – 10 AZB 51/10
ArbGG §§ 2, 5; GmbHG § 35; BGB § 623 1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.05.2011 – 7 U 268/08
AktG §§ 87, 108, 112 1. Die Aktiengesellschaft, die eine Herabsetzung der VergütungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Herabsetzung der VergütungVergütung eines Vorstandsmitgliedes wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft gem. § 87 Abs. 2 AktG geltend […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 25.05.2011 – 3 U 65/11
BGB § 626; AktG § 84 1. Eine fristlose Kündigung des mit einem Vorstandsmitglied geschlossenen Anstellungsvertrages setzt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB voraus. Die Auslegung des § 626 Abs. 1 BGB hat die […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 19.05.2011 – 23 U 5276/09
1. Auf den unwirksamen Geschäftsführeranstellungsvertrag sind allerdings die Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses sinngemäß anwendbar (BGH NJW 2000, 2983). Der Vertrag ist danach für die Dauer der Tätigkeit des Klägers so zu behandeln, als wäre er […]
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