BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242; ZPO § 1032 Einer Partei, die in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist im späteren schiedsrichterlichen Verfahren […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anstellungsvertrag
GmbH Recht l GmbH-Geschäftsführer im Konzern
In konzernverbundenen GmbH´s finden sich Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen den Interessen der herrschenden und der abhängigen Gesellschaft wieder. Weisungen der Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft bergen hohes Konfliktpotenzial, die möglicherweise für den Geschäftsführer auch noch haftungsträchtig […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2011 − 7 U 81/10
GmbH I Schadensersatzanspruch eines wegen der Beschränkung seiner Kompetenzen kündigenden Gesellschafters I Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
Die Beschränkung von Kompetenzen eines Geschäftsführers kann für diesen ein Recht zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags begründen. Daraus folgt jedoch kein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB, wenn die Beschränkung nach dem Organisationsrecht der GmbH zulässig ist.
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 17.03.2011 – 23 U 3673/10
BGB §§ 133, 157; AktG § 112 1. War der Kläger vor der Verschmelzung der GmbH auf eine GmbH Geschäftsführer der GmbH, wird die AG im Prozess nicht vom Vorstand, sondern vom Aufsichtsrat vertreten (§§ 51 ZPO, […]
Eintrag lesenBAG, Beschluss vom 15.03.2011 – 10 AZB 32/10
1. Für eine Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH scheidet der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen aus. Nur dann, wenn der Rechtsstreit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2010 – 9 U 102/10
BGB §§ 626, 164, 182, 184, 161; ZPO §§ 256, 148, 529 1. Ein Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers für einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO über den Antrag aus der Kündigungsschutzklage hinaus ist gegeben, wenn die objektive […]
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenGmbH Recht l Geschäftsführeranstellungsvertrag
Die GmbH ist in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1 Million registrierter Unternehmen (Stand: 02/2009) die mit Abstand beliebteste Unternehmensform in der wirtschaft. Die Stellung des Geschäftsführers in der GmbH ist geprägt einerseits durch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt.
Eintrag lesenRechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer ist neben der Gesellschafterversammlung das wichtigste Organ einer GmbH. Er führt für die GmbH die Geschäfte und handelt für sie. Bei dem Handeln des Geschäftsführers im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft, Gesellschaftern, Gesellschaftsgläubigern und Behörden […]
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