GmbHG § 15 a) Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Formbedürftig ist der Vertrag nur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Anteilsübertragung
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.10.2007 – 1 U 17/07
GmbHG §§ 15, 17; BGB §§ 133, 157 1. Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG entsprechende Teilung des betroffenen Geschäftsanteils voraus. 2. Es reicht […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteile vom 07.06.2007 – 2 U 78/06, 2 U 1/07
HGB §§ 112, 161, 165; ZPO § 894 1. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, der Übertragung eines Kommanditanteils zuzustimmen, wenn nicht wichtige Gründe für die Versagung sprechen, so handelt es sich hierbei um […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 14. Juni 2005 – VIII R 14/04
Wesentliche Beteiligung I unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung
1. Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteilsveräußerung liegt auch dann nicht vor, wenn das Nießbrauchsrecht später abgelöst wird und der Nießbraucher für seinen Verzicht eine Abstandszahlung erhält, sofern der Verzicht auf einer neuen Entwicklung der Verhältnisse beruht (Ablehnung des sog. Surrogationsprinzips).
2. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegt bei einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft nur dann vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleisteten Zahlungen bereits in diesem Rechtsgeschäft angelegt ist.
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2003 – 12 U 63/03
GmbHG §§ 15, 34, 53; ZPO § 167 1. Der Ausschluss des Klägers durch Einziehung seines Gesellschaftsanteils gegen Abfindung ist keine gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG zu beurkundende Satzungsänderung (vgl. BGH NJW 1989, 168). Ebenso wenig […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 09.01.2003 – 2 U 105/01
GmbHG § 15 Ist in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung die Vorschrift enthalten, dass jeder Gesellschafter für den Fall des Todes dem (den) anderen Gesellschafter(n) seinen Anteil […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. Juni 2001 – VIII ZR 329/99
Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über Geschäftsanteile an eine GmbH durch späteren formgültigen Verkaufs- und Übertragungsvertrag an andere Personen zu anderen schuldrechtlichen Bedingungen
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2001 – 6 U 64/00
GmbHG § 46, 47; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Hat die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils den Zweck, das Abstimmungsverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG zu umgehen, so ist der Erwerber […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. Januar 2000 – II ZR 209/98
GmbHG § 15 Soll eine Andienungspflicht gegenüber Mitgesellschaftern ausschließlich bei Anteilsübertragungen an Dritte greifen, dient sie dem Interesse der Mitgesellschafter, sich vor dem Eindringen einer ihnen nicht genehmen gesellschaftsfremden Person in die Gesellschaft zu schützen. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. November 1999 – IX ZR 402/97
GmbHG §§ 53, 54; BGB § 181; BeurkG a) Die Übertragung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:ÜbertragungÜbertragung von Geschäftsanteilen wird grundsätzlich mit der Beurkundung der entsprechenden Erklärungen der Beteiligten wirksam (§ 15 Abs. 3, 5, […]
Eintrag lesen